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Mit Siebenmeilenstiefeln in die gerüstete Union

13.12.2017

Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments, erklärt zur ‚Gemeinsamen Aussprache - Europäische Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik‘ und zur heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament in Straßburg:

„Mit Siebenmeilenstiefeln in die gerüstete Union. Gerüstet wofür? Gerüstet für die militärische Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen und die Abwehr der externalisierten Folgen einer rücksichtslosen Umsetzung dieser Interessen, des eigenen sogenannten ‚way of life‘. Möglichst nutzerfreundlich wünscht es sich der Berichterstatter Herr Gahler.“

Die stellvertretende Vorsitzende im Sicherheits- und Verteidigungsausschuss des Europaparlaments zum Jahresbericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP):

„Vor kurzem redete ich hier noch gegen die Wunschlisten der Waffenindustrie und flugs sind das im GSVP-Bericht schon Bestelllisten und gewünschte Budgetrahmen. Wie mühsam und zumeist vergeblich ist es, Gelder für echte Entwicklungshilfe und Armutsbekämpfung zusammenzukratzen. Das EU-Förderprogramm für Rüstungsvorhaben in Milliardenhöhe – Forschung, Entwicklung und Beschaffung – stand innerhalb von sechs Monaten, dem Finanzierungsverbot in Artikel 41 Absatz 2 zum Trotz.“

Sabine Lösing (DIE LINKE) weiter zum Jahresbericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und zur Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO):

„Lesen wir im GASP-Bericht von friedlicher und diplomatischer Konfliktlösung und unteilbaren Menschenrechten, so sehen wir zugleich die Realität: All die Desaster nach militärischen Interventionen, von der EU finanzierte Flüchtlingsabwehr und Gefängnisse für Geflüchtete, Tote im Meer und in der Wüste. Diese Politik der EU wurde gerade von Amnesty International massiv kritisiert. Mit PESCO – im Übrigen vor allem unter Führung von Deutschland und Frankreich und unter Aushebelung des Konsensprinzips – als weiterem Schritt zur Militärunion verabschieden wir uns gerade endgültig von einer EU, die vorgeblich für den Erhalt des Friedens geschaffen wurde, und neben uns die Sintflut. Frohe Weihnachten!"

Die linke Fraktion GUE/NGL lehnt die Berichte zu GASP und GSVP ab und hat Minderheitenberichte eingereicht. Diese finden sich hier:

GASP: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+REPORT+A8-2017-0350+0+DOC+XML+V0//DE#title2

GSVP: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+REPORT+A8-2017-0351+0+DOC+XML+V0//DE#title2

MdEP Sabine Lösing (DIE LINKE.) in der Debatte zum Jahresbericht GSVP, GASP & PESCO
EU-Fördermittelplattform
Freiheit durch Sozialismus
Antikapitalistische Linke

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