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Pläne der USA zur Teilung Syriens

08.03.2018

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung
an die Kommission (Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin)

Vergangene Woche berichtete die libanesische Tageszeitung Al-Achbar unter Berufung auf ein öffentlich gewordenes Protokoll der britischen Botschaft in Washington über ein Treffen einer „Kleinen Syriengruppe“ in der britischen Botschaft am 11. Januar 2018, bei dem Vertreter aus Großbritannien, Frankreich, Jordanien und Saudi-Arabien anwesend waren. Dem Zeitungsbericht zufolge streben vor allem die USA die Teilung Syriens entlang des Euphrats an. Der US-Diplomat David Satterfield erläuterte den Teilnehmern die Pläne der USA zur Teilung Syriens und zur dauerhaften Stationierung von Soldaten der USA in den von Kurden kontrollierten Gebieten östlich des Euphrats. Zudem führte Satterfield aus, dass für die Umsetzung fünf Punkte ausgearbeitet wurden:

a) Syrien soll geteilt werden.

b) Die Gespräche in Sotschi sollen zum Scheitern gebracht werden.

c) Die Türkei soll umworben werden.

d) De Mistura soll angewiesen werden, die Genfer Gespräche zu reaktivieren.

e) Die Umsetzung des Acht-Punkte-Papiers soll als Grundlage für eine politische Lösung für Syrien dienen.

1) Sind der VP/HR und dem EAD diese Pläne der USA und die Beteiligung/Billigung von EU‐Mitgliedstaaten bekannt?

2) Welche Schlussfolgerungen bzw. Handlungsoptionen ergeben sich für die VP/HR und den EAD aus den nun bekannt gewordenen Plänen der Regierung der USA in Syrien?

3) Steht die EU unverändert zur territorialen Integrität Syriens, die in der Strategie der EU für Syrien von 2017 als strategisches Ziel der EU festgehalten ist?

Antwort von Vizepräsidentin Mogherini im Namen der Kommission

Weder der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin noch dem Europäischen Auswärtigen Dienst sind Pläne der Vereinigten Staaten zur Teilung Syriens bekannt.

Die Vereinigten Staaten (USA) und die EU verfolgen dasselbe Ziel, nämlich die Wahrung der Einheit und der territorialen Integrität des syrischen Hoheitsgebiets, ebenso wie das Ziel, den Krieg durch einen echten politischen Übergang im Einklang mit der Resolution 2254 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu beenden. Die EU unterstützt auch weiterhin die Anstrengungen der unter US-Führung stehenden Internationalen Allianz gegen Da'esh in Syrien und Irak.

Die EU ist nach wie vor der festen Überzeugung, dass es — wie in der im April 2017 angenommenen EU-Strategie für Syrien(1) dargelegt — keine militärische Lösung für den Konflikt geben kann, und setzt sich für die Einheit, die Souveränität, die territoriale Integrität und die Unabhängigkeit des syrischen Staates ein.

 

(1) Die EU-Strategie für Syrien besteht aus den Schlussfolgerungen des Rates vom 3. April 2017 (180/17) und der Gemeinsamen Mitteilung der Hohen Vertreterin und der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 14. März 2017 (JOIN(2017) 11 final). http://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2017/04/03/fac-conclusions-syria/ https://eeas.europa.eu/headquarters/headquarters-homepage_en/22659/Elements for an EU Strategy for Syria: joint communication
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