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EU-Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors in Tunesien

28.02.2018

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung
an die Kommission 

Zur Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors finanziert die Europäische Union in Tunesien mehrere Projekte zur Grenzsicherung und Bekämpfung von „Extremismus“. 2019 sollen im Rahmen des EU-Projekts „Euromed Police IV“ Schulungsmaßnahmen im Bereich „Umgang mit Cyberkriminalität“ durchgeführt werden. Beauftragt ist die französische „Civipol Conseil“, eine Projektumsetzungsorganisation des französischen Innenministeriums.

1) Welche einzelnen Techniken und Verfahren werden bei der Schulung „Umgang mit Cyberkriminalität“ vermittelt, und wer ist der Adressat?

2) Welche Details zu Inhalten, Durchführenden und Teilnehmenden kann die Kommission zu den Projekten „Grenzsicherheitsmanagement an der Südgrenze Tunesiens zur Vorbeugung vor gewaltsamem Extremismus“, „Verbesserung der inklusiven und demokratischen Gewalt über die Sicherheit der Grenzen Tunesiens“ und „Bereitstellung von Fachwissen zur Unterstützung der Staatsorgane Tunesiens im Kampf gegen den Terrorismus“ mitteilen?

3) Wie soll der Plan, Tunesien im Projekt „Seahorse 2.0“ an das von der EU betriebene „Seahorse-Netzwerk Mittelmeer“ anzuschließen, umgesetzt werden, und welche Fortschritte kann die Kommission hierzu mitteilen?

Antwort von Herrn Hahn im Namen der Kommission

Das von CIVIPOL durchgeführte Projekt „Euromed Police IV“ enthält einige Maßnahmen zur Cyberkriminalität. Im April 2018 wurde im Zuge des Projekts „EuroMed Justice“ in Lissabon ein Handbuch über elektronische Beweismittel vorgestellt, das Vertretern von Strafverfolgungs‐ und Justizbehörden in Fragen der Cyberkriminalität als Leitfaden dienen wird. Ferner soll eine speziell abgestimmte Maßnahme zum Kapazitätsaufbau im Bereich Cyberkriminalität von einem Partnerland in der südlichen Nachbarschaft durchgeführt werden. Bisher sind folgende Themen vorgesehen: Bankkontenbetrug, Ransomware, Business E-Mail Compromise, Malware-Analyse, Forensik, Untersuchungen in den sozialen Medien, Cyberspace und Terrorismus.

Die drei in der Anfrage genannten Maßnahmen werden im Rahmen des Stabilitäts‐ und Friedensinstruments durchgeführt: Die Maßnahmen „Grenzsicherheitsmanagement an der Südgrenze Tunesiens zur Vorbeugung vor gewaltsamem Extremismus“ und „Verbesserung der inklusiven und demokratischen Gewalt über die Sicherheit der Grenzen Tunesiens“ endeten im ersten Quartal 2018 und wurden von der Danish Demining Group (DDG) und von International Alert durchgeführt. Die letztgenannte Maßnahme wird über das Projekt „Youth resilience to violent extremist discourse“ (Stärkung der Resilienz Jugendlicher gegenüber gewalttätigen extremistischen Diskursen) fortgeführt. Die von CIVIPOL durchgeführte Maßnahme „Bereitstellung von Fachwissen zur Unterstützung der Staatsorgane Tunesiens im Kampf gegen den Terrorismus“ soll die Gendarmerie und die Justiz dabei unterstützen, bei der Abschreckung, Ermittlung, Verfolgung und bei Gerichtsverfahren im Bereich terroristischer Straftaten, einschließlich der Cyberkriminalität, mehr Wirksamkeit zu entfalten. Das tunesische Zentrum für die Zusammenführung von Informationen (Intelligence Fusion Centre) erhält Unterstützung bei der Verbesserung seiner Entscheidungsprozesse, einschließlich der Anti-Terror-Strategie des Landes.

Die EU ermutigte die tunesischen Behörden zur Beteiligung am Seahorse-Netzwerk Mittelmeer und bot ihnen die Möglichkeit an, Schulungen ohne förmliche Verpflichtung zu einer Teilnahme an dem Netz in Anspruch zu nehmen. Die Antwort der tunesischen Behörden steht noch aus.

Dazu berichtet das Blog "Netzpolitik.org", "Europäische Polizei zeigt Behörden in Nordafrika, wie man das Internet überwacht":

netzpolitik.org/2018/europaeische-polizei-zeigt-behoerden-in-nordafrika-wie-man-das-internet-ueberwacht/

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