Menu X

Ersuchen um Untersuchung der Einhaltung der Tabak-Richtlinie angesichts des Filtergate-Skandals

22.02.2018

Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission

In Artikel 3, 4 und 5 der Richtlinie 2014/40/EU über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen sind die bei Tabakerzeugnissen zulässigen Emissionshöchstwerte für Teer, Nikotin und Kohlenmonoxid, die Messverfahren und die Pflichten zur Meldung von Inhaltsstoffen und Emissionen festgelegt. Im Einzelnen dürfen gemäß Artikel 3 der Richtlinie bei Zigaretten, die in den Mitgliedstaaten hergestellt oder in Verkehr gebracht werden, Emissionswerte von 10 mg Teer, 1 mg Nikotin und 10 mg Kohlenmonoxid je Zigarette nicht überschritten werden. Gemäß Artikel 4 der Richtlinie werden die Teer-, Nikotin- und Kohlenmonoxidemissionen von Zigaretten von Laboren überprüft, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zugelassen und von ihnen überwacht werden. Außerdem ist in Artikel 5 festgelegt, dass die Mitgliedstaaten die Hersteller und Importeure von Tabakerzeugnissen verpflichten, den zuständigen Behörden Informationen zu den verwendeten Inhaltsstoffen, ihren Mengen und zu den Emissionswerten nach Artikel 3 zu übermitteln. All diese Verpflichtungen galten bereits seit der Annahme der Richtlinie 2001/37/EG.

Der Nationale Ausschuss gegen Tabakmissbrauch (Comité national contre le tabagisme) hat bei der Staatsanwaltschaft in Frankreich Klage gegen die französischen Tochtergesellschaften von vier Zigarettenherstellern (British American Tobacco, Philipp Morris, Japan Tobacco und Imperial Brand) wegen bewusster Gefährdung anderer Personen eingereicht, da diese Hersteller durch eine Veränderung der Filter Zigaretten in Verkehr gebracht hätten, deren tatsächlicher Teer-, Nikotin- und Kohlenmonoxidgehalt weit über den angegebenen Werten liege. Kann die Kommission vor dem Hintergrund dieser Klage versichern, dass sämtliche Vorschriften der Richtlinie 2014/40/EU und insbesondere die oben angeführten Festlegungen in allen Mitgliedstaaten umgesetzt und von den Zigarettenherstellern eingehalten werden?

Die Antwort liegt noch nicht vor.

EU-Fördermittelplattform
Freiheit durch Sozialismus
Antikapitalistische Linke

Hinweis zum Einsatz von Cookies / Datenschutzerklärung

Hier finden Sie meine Datenschutzerklärung

close