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Geplantes Europol-Abkommen zum Datentausch mit Ägypten zur Bekämpfung „migrationsbezogener Herausforderungen“

14.02.2018

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission

Am 20. Dezember 2017 hat die Kommission einen Vorschlag für ein Abkommen der Polizeiagentur Europol zum Datentausch mit der Regierung Ägyptens vorgelegt (COM(2017) 809 final). Ägypten gehört demnach wegen der Instabilität in Libyen zu den Prioritäten in der Region. Die EU und Ägypten wollen insbesondere in den Bereichen Radikalisierungsprävention, Strafverfolgung und juristische Kooperation, Grenzkontrollen, Luftfahrt und Flughafensicherheit enger zusammenarbeiten. Die Kommission habe außerdem geholfen, die ägyptische Gesetzgebung über die Bekämpfung von Menschenschmuggel umzusetzen. Die Zahl in Ägypten ankommender Migrantinnen und Migranten sei seitdem drastisch zurückgegangen.

1) Welchen Beitrag erbrachte die Kommission zur Umsetzung der ägyptischen Gesetzgebung zur Bekämpfung von Menschenschmuggel, und welche neuen Möglichkeiten zur Kooperation Ägyptens mit der Europäischen Agentur für die Grenz‐ und Küstenwache Frontex hat die Kommission seit 2017 vereinbart?

2) Was ist der konkrete Stand der Verhandlungen über Arbeitsabkommen zwischen der EU-Grenzagentur Frontex und Ägypten, und wann soll nach derzeitigem Stand der Abschluss erfolgen?

3) Wann will die Europäische Union einen Verbindungsbeamten für den Bereich Migration („European Migration Liaison Officers“) nach Kairo entsenden, und inwiefern soll dieser als „Schnittstelle zwischen nationalen und regionalen Behörden“ auch mit dem quasi-geheimdienstlichen National Security Service (NSS) zusammenarbeiten?

Antwort von Herrn Avramopoulos im Namen der Kommission

Ägypten hat im Jahr 2016 entscheidende Maßnahmen für die Entwicklung einer umfassenden Strategie zur Bekämpfung der Schleusung und des Menschenhandels in seinem Hoheitsgebiet ergriffen. Im Oktober 2016 brachte die Regierung eine „Nationale Strategie zur Bekämpfung illegaler Migration“ für den Zeitraum 2016-2026 auf den Weg, die im Rahmen von Zweijahresplänen umgesetzt werden soll. Für die Durchführung der Strategie ist der Nationale Ausschuss zur Bekämpfung und Verhütung von illegaler Migration und Menschenhandel (NCCPIM-TIP) zuständig. Die Kommission unterstützt den NCCPIM-TIP durch eine von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) durchgeführte Maßnahme. Ein Regionalprogramm, das aus dem EU-Treuhandfonds für Afrika (Nordafrika-Komponente) gefördert und vom Büro der Vereinten Nationen für Drogen‐ und Verbrechensbekämpfung (UNODC) umgesetzt wird, soll demnächst anlaufen.

Im Rahmen des Migrationsdialogs zwischen der EU und Ägypten hat angesichts der Partnerschaftsprioritäten für 2017-2020 eine Delegation der Europäischen Agentur für die Grenz‐ und Küstenwache im Oktober 2016 Ägypten besucht. Im März 2017 hat eine hochrangige ägyptische Delegation die Europäische Agentur für die Grenz‐ und Küstenwache besucht. Im Laufe des Jahres 2018 wird der Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die Grenz‐ und Küstenwache nach Ägypten reisen, um über die Modalitäten der Zusammenarbeit zu beraten.

Die Stelle eines europäischen Verbindungsbeamten für Migration in Kairo ist noch nicht besetzt worden, aber die Ermittlung der infrage kommenden Anwärter läuft. Aufgabe des europäischen Verbindungsbeamten für Migration ist es, durch die Verbesserung der Koordinierung in Migrationsangelegenheiten dafür zu sorgen, dass die entsprechenden EU-Maßnahmen die größtmögliche Wirkung erzielen, und die Einbindung der Behörden über das gesamte Spektrum der Migrationsfragen zu verbessern.

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