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Unterstützung der libyschen Küstenwache bei der Einrichtung einer maritimen Leitstelle

31.01.2018

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission 

Die libysche Einheitsregierung hat die im Sommer angekündigte Einrichtung einer Such‐ und Rettungszone (Search and Rescue, SAR Zone) bei der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) vorläufig zurückgenommen. Italienische Behörden unterstützen Libyen jetzt bei der neuen Beantragung. Zu den Bedingungen für eine solche SAR-Zone gehört eine maritime Seenotrettungs-Leitstelle (Maritime Rescue Coordination Center, MRCC) im 24-Stunden-Betrieb. Die dort stationierten Behörden sollen Englisch sprechen. Vor Ort müssen ausreichend Kommunikationsmittel und Ambulanzfahrzeuge für Rettungsmaßnahmen vorhanden sein. Ein von Italien in Tripolis errichtetes MRCC soll bis spätestens 2020 voll einsatzbereit sein. Bis dahin wird dessen Funktion von einem Schiff der italienischen Marine übernommen, das seit August 2017 im Hafen von Tripolis vor Anker liegt.

1) Was ist der Kommission darüber bekannt, aus welchen Gründen Libyen die Beantragung der SAR-Zone zurückzog und welche fehlende technische Ausrüstung zu einer Ablehnung des Antrags geführt hätte?

2) Welche italienischen Behörden waren mit der Durchführung einer Machbarkeitsstudie zur Einrichtung eines libyschen MRCC beauftragt, die von der Kommission mit 1 Mio. EUR gefördert wurde, und welche Ergebnisse der Studie kann die Kommission mitteilen?

3) Mit welchen finanziellen Mitteln oder Ausstattungshilfe wird die libysche Küstenwache bei der Einrichtung eines MRCC durch die Europäische Union unterstützt?

Antwort von Herrn Avramopoulos im Namen der Kommission

Die Notifizierung einer Such‐ und Rettungszone (SAR) ist ein einseitiges Recht der Staaten, die Vertragspartei des Internationalen Übereinkommens zum Schutz des menschlichen Lebens auf See und des am 27. April 1979 in Hamburg geschlossenen Internationalen Übereinkommens von 1979 über den Such‐ und Rettungsdienst auf See sind. Im Juli 2017 hat Libyen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) mitgeteilt, dass ihre Such‐ und Rettungszone der durch die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation gebilligten Fluginformationszone Tripolis entsprach. Später wurde diese Notifizierung um genaue Längen‐ und Breitengradangaben ergänzt.

Die von der italienischen Küstenwache durchgeführte und von der Europäischen Kommission finanzierte Machbarkeitsstudie zum Projekt Libysche Seenotrettungs-Leitstelle hilft den libyschen Behörden, ihre Such‐ und Rettungszone im Einklang mit dem Völkerrecht und in Zusammenarbeit mit den Nachbarländern einzugrenzen und zu notifizieren. Ferner unterstützt die italienische Küstenwache die libyschen Behörden bei der Einrichtung der Seenotrettungs-Leitstelle und befördert Seenotrettungs-Abkommen mit den Nachbarländern.

Die Kommission hat aus dem Nothilfe-Treuhandfonds der EU für Afrika das Programm „Unterstützung des integrierten Grenz‐ und Migrationsmanagements in Libyen“ verabschiedet, mit dem die Kapazitäten der libyschen Behörden in den Bereichen der Grenzverwaltung und der Migrationssteuerung gestärkt werden sollen. Der Gesamtbetrag des Programms von 46,3 Mio. EUR setzt sich zusammen aus einem Beitrag in Höhe von 42,2 Mio. EUR aus dem Nothilfe-Treuhandfonds der EU für Afrika(1), einer Kofinanzierung durch Italien in Höhe von 2,2 Mio. EUR und einer Parallelfinanzierung aus dem EU-Fonds für die innere Sicherheit in Höhe von 1,8 Mio. EUR.

 

(1) https://ec.europa.eu/trustfundforafrica/region/north-africa_de
EU-Fördermittelplattform
Freiheit durch Sozialismus
Antikapitalistische Linke

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