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Waffenexporte nach Saudi-Arabien

18.01.2018

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission (Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin)

Im Rahmen jüngster Ermittlungen der New York Times wurden Bomben, die vom italienischen Unternehmen RWM gefertigt wurden, im Jemen aufgespürt. Die Bomben wurden anschließend von der saudischen Luftwaffe bei verschiedenen Bombardierungen eingesetzt und konnten mit mehreren Angriffen auf zivile Ziele und dem Tod von Zivilisten in Verbindung gebracht werden. (1)

Ist der Hohen Vertreterin und Vizepräsidentin der spezifische Fall bekannt, dass Bomben der Mk-80-Serie an Saudi-Arabien — ein Land, dass an bewaffneten Konflikten beteiligt ist — unter Missachtung der italienischen Vorschriften über Waffenausfuhren verkauft wurden? (2) Hat sie Kenntnis von anderen Waffenausfuhren durch EU-Unternehmen nach Saudi-Arabien und zu anderen Akteuren, die an bewaffneten Konflikten beteiligt sind, und kann sie dazu nähere Angaben machen?

Teilt die Hohe Vertreterin und Vizepräsidentin die Ansicht, dass von der italienischen Regierung genehmigte Waffenausfuhren des Unternehmens RWM und möglicherweise von anderen Unternehmen oder Waffenausfuhren aus anderen Mitgliedstaaten einen Verstoß gegen den Gemeinsamen Standpunkt 2003/805/GASP des Rates darstellen könnten? Wird sie den italienischen Ministerpräsidenten und den italienischen Verteidigungsminister bei der nächsten Gelegenheit um Erläuterungen bezüglich der besagten Angelegenheit bitten?

Wird die Hohe Vertreterin und Vizepräsidentin — nach wiederholten Aufforderungen durch das Parlament im November 2017 — dafür sorgen, dass auf der nächsten Sitzung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ am 22. Januar 2018 die Frage eines Waffenembargos gegen Saudi-Arabien vorrangig behandelt wird?

(1) www.nytimes.com/video/world/middleeast/100000005254317/civilian-deaths-yemen-italian-bombs.html

(2) Italienisches Gesetz Nr. 185 vom 9. Juli 1990.

Antwort der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin Mogherini

Die Europäische Union hat sich verpflichtet, das Problem der Umlenkung von Waffen und Munition anzugehen. In Bezug auf den Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates ist zu beachten, dass die Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern in die Zuständigkeit der EU-Mitgliedstaaten fällt. Es liegt auch in ihrer Verantwortung, die Risiken vor der Genehmigung eines Waffengeschäfts zu bewerten. Dem Gemeinsamen Standpunkt ist ein Benutzerleitfaden beigefügt, in dem Hinweise für die Anwendung der Kriterien des Gemeinsamen Standpunkts aufgeführt sind. Zu diesen Kriterien gehört die Beurteilung des Risikos, dass die betreffenden Waffen zu interner Repression oder internationaler Aggression bzw. zu Verstößen gegen die Menschenrechte oder das humanitäre Völkerrecht eingesetzt werden könnten. Der Gemeinsame Standpunkt sieht ferner ausreichende Transparenz unter den Mitgliedstaaten in Bezug auf die Ausfuhr von militärischer Ausrüstung und Technologie vor: der Rat der Europäischen Union legt jährlich einen Bericht über die Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts vor und liefert detaillierte Informationen über Bestimmungsort und Umfang der von den EU-Mitgliedstaaten genehmigten Waffenausfuhren. Die Berichte enthalten auch Angaben zu der Zahl der abgelehnten Genehmigungen je Zielort. Diese Verweigerungen zeigen, dass die Risikobewertung in Bezug auf den betreffenden Zielort zu einem negativen Ergebnis führen kann und nicht alle Waffenausfuhren zwangsläufig genehmigt werden. 2016 wurde in 18 Fällen eine Genehmigung von Ausfuhren nach Saudi-Arabien abgelehnt. Die Ratsarbeitsgruppe „Ausfuhr konventioneller Waffen“ (COARM) befasst sich regelmäßig mit der Politik der Mitgliedstaaten in Bezug auf Waffenlieferungen an Saudi-Arabien.

Was den Vorschlag eines europäischen Waffenembargos gegen Saudi-Arabien anbetrifft, so liegt der Beschluss über die Verhängung eines solchen Embargos vollständig in der Verantwortung des Rates und erfordert eine einstimmige politische Einigung im Rat.

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