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Umfangreiche technische Unterstützung für die libysche Küstenwache

17.01.2018

Am 27. Juli 2017 beschloss die EU das Projekt „Unterstützung des integrierten Grenz‐ und Migrationsmanagements in Libyen“ im Rahmen des EUTF. Libysche Grenzbehörden erhalten bis zum Jahr 2023 insgesamt 285 Mio. EUR von Italien und der EU. Finanziert werden Ausbildungsmaßnahmen der Küstensicherheit und Küstenwache, Instandsetzung vorhandener Schiffe, die Wartung von Schiffen und Unterstützung mit Kommunikations‐ und Rettungsausstattung, Schlauchbooten und Fahrzeugen, der Aufbau von nationalen Lage‐ und Koordinierungszentren inklusive einer Seenotrettungsleitstelle (MRCC) und die Unterstützung bei der Einrichtung einer Such‐ und Rettungszone. Die Umsetzung erfolgt über das italienische Innenministerium.

1. Was weiß die Kommission über die Ausgestaltung der vier Einzelmaßnahmen „Aufbau operationaler Zentren“, „Koordinierung italienischer und libyscher Küstenwache“, „Optimierung libyscher Such‐ und Rettungsaktionen“, „Überwachung der Landesgrenzen durch libysche Grenzposten“, die der Präfekt des italienischen Innenministers im November 2017 im LIBE-Ausschuss des Europäischen Parlamentes darstellte und die demnach gemeinsam mit der EU entwickelt wurden?

2. Wo in Libyen oder Italien sollen die „operationalen Zentren“ errichtet werden (etwa im italienischen „Mediterranean Border Cooperation Centre“ (MEBOCC)), und welche Behörden bzw. Milizen nehmen daran teil?

3. Welche Firmen werden von der EU oder Italien mit der Errichtung „operationaler Zentren“ beauftragt, und mit welchen EU-Geldern werden die Vorhaben unterstützt?

Antwort von Herrn Hahn im Namen der Kommission

1. Die von der Frau Abgeordneten beschriebene Aktivitäten und Teilaktivitäten sind tatsächlich Teil des Programms. Der Vertrag mit dem italienischen Innenministerium wurde im Dezember 2017 unterzeichnet. Der Gesamtbetrag für das Programm beläuft sich auf 46,3 Mio. EUR und nicht auf 285 Mio. EUR. Dieser Betrag von 46,3 Mio. EUR setzt sich zusammen aus einem Beitrag in Höhe von 42,2 Mio. EUR aus dem Nothilfe-Treuhandfonds der EU für Afrika[1], einer Kofinanzierung in Höhe von 2,2 Mio. EUR durch Italien und einer Parallelfinanzierung aus dem Fonds für die innere Sicherheit der EU in Höhe von 1,8 Mio. EUR. 2018 könnten je nach Durchführungsstand des Projekts zusätzliche Finanzmittel bereitgestellt werden.[2]

2. Die operativen Zentren sollen in Libyen errichtet werden. Sie werden von der Allgemeinen Küstenschutzverwaltung, die dem libyschen Innenministerium untersteht, sowie vom libyschen Dienst für Küstenwache und Hafensicherheit, der dem libyschen Verteidigungsministerium unterstellt ist, betrieben.

3. Die Auswahl privater Firmen, die eventuell für die Errichtung der operativen Zentren benötigt werden, erfolgt zu gegebener Zeit im Einklang mit den Verfahren des italienischen Innenministeriums, das bei diesem Projekt Durchführungspartner ist.

[1]     https://ec.europa.eu/trustfundforafrica/region/north-africa_en

[2]     https://ec.europa.eu/trustfundforafrica/sites/euetfa/files/t05-eutf-noa-ly-04_fin_10.pdf

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