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Feedback-Mechanismus „Ihre Meinung zählt“: Europäisches Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich

04.01.2018

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission

Im Rahmen der Agenda für bessere Rechtsetzung hat die Kommission betont, wie wichtig es ist, die Standpunkte der Bürger stärker zu berücksichtigen; zu diesem Zweck hat sie den Feedback-Mechanismus „Ihre Meinung zählt“ eingerichtet.

Zwischen dem 18. Juni 2017 und dem 7. August 2017 äußerten mehr als 4000 Bürger und Interessenträger ihre Meinung zu dem Vorschlag der Kommission für eine Verordnung zur Einrichtung des Europäischen Programms zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich (1) — eine nie dagewesene Anzahl an Rückmeldungen. In sämtlichen Kommentaren wurde der Vorschlag sehr kritisch gesehen.

Auf welche Weise wird die Kommission diesen Standpunkten bei den politischen Entscheidungsprozessen im Zusammenhang mit dem Europäischen Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich Rechnung tragen?

(1) COM(2017) 294

Antwort von Frau Bieńkowska im Namen der Kommission

Durch die Website „Ihre Meinung zählt“ bietet die Kommission den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Interessenträgern Gelegenheit, zu den von ihr angenommenen Vorschlägen innerhalb eines Zeitraums von acht Wochen Stellung zu nehmen. Um die geäußerten Ansichten in die gesetzgeberische Debatte mit dem Europäischen Parlament und dem Rat einfließen zu lassen, sammelt die Kommission die Rückmeldungen und unterbreitet sie dem Europäischen Parlament und dem Rat.

Die Kommission hat die 4 071 Stellungnahmen gesammelt, die zu dem Vorschlag für eine Verordnung zur Einrichtung des Europäischen Programms zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich auf der Website „Ihre Meinung zählt“ im Zeitraum vom 7. Juni bis zum 7. August 2017(1) eingegangen sind. Die Kommission leitete diese mit Schreiben vom 17. November 2017 an die beiden gesetzgebenden Organe weiter, die derzeit diesen Vorschlag erörtern.

 

(1) https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/initiatives/com-2017-294_de
EU-Fördermittelplattform
Freiheit durch Sozialismus
Antikapitalistische Linke

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