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Mitarbeit von Europol in der US-Operation „Gallant Phoenix“

04.01.2018

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission 

In Maßnahmen wie den „Kriminalitätsinformationszellen“ verfolgt die Kommission den Plan, militärische Informationen aus Kampfgebieten auch Europol und den Polizeibehörden der Mitgliedstaaten zugänglich zu machen. Neben den bei Interpol geführten Projekten „Vennlig“ und „Hamah“, die unter anderem den Austausch biometrischer Daten aus Irak und Afghanistan betreffen, betreiben das US-Militär und US-Geheimdienste in Syrien und dem Irak die Operation „Gallant Phoenix“, an der weitere Staaten mit Geheimdiensten, Militär‐ und Polizeibehörden teilnehmen. Auch Europol hat am 16. August 2017 einen Analysten zu „Gallant Phoenix“ entsandt.

1. Was ist Europol und der Kommission aus ihrer Mitarbeit in „Gallant Phoenix“ darüber bekannt, welche Staaten mit welchen Geheimdiensten, Militär‐ oder Polizeibehörden an der Operation teilnehmen?

2. Inwiefern kann Europol selbst Daten aus „Gallant Phoenix“ empfangen und verarbeiten, und in welchen eigenen Informationssystemen werden diese gespeichert?

3. Nach welcher Maßgabe kann Europol die in „Gallant Phoenix“ erhaltenen Daten an Polizeibehörden der EU-Mitgliedstaaten weitergeben oder diesen zur Verfügung stellen?

Die Antwort liegt noch nicht vor.

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