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Entwicklungshilfe für libysche Behörden für IT‐ und Forensikwerkzeuge zur „Schleuserbekämpfung“

11.12.2017

Über den EU Trust Fund for Africa (EUTF Africa) sollen libysche Behörden des Innen‐ und Justizministeriums bei der „Schleuserbekämpfung“ mit 15 Mio. EUR unterstützt werden. Das Programm wird in Zusammenarbeit mit dem Büro der Vereinten Nationen für Drogen‐ und Verbrechensbekämpfung (UNODC) durchgeführt. Zu den Maßnahmen gehören Kapazitätsaufbau ebenso wie leichte Ausrüstung, darunter IT‐ und Forensikwerkzeuge.

1. Welche libyschen Behörden des Innen‐ und Justizministeriums erhalten Gelder aus dem EUTF Africa für die „Schleuserbekämpfung“ (bitte konkret benennen)?

2. Welche Einzelmaßnahmen zum Kapazitätsaufbau werden dabei vom Büro der Vereinten Nationen für Drogen‐ und Verbrechensbekämpfung (UNODC) durchgeführt, und wer nimmt daran außerdem teil?

3. Welche IT‐ und Forensikwerkzeuge sollen für welchen Zweck beschafft werden (bitte die Produkte und, falls bereits bekannt, die Hersteller nennen)?

Antwort von Herrn Hahn im Namen der Kommission

Am 4. Dezember 2017 hat der Exekutivausschuss der Nordafrika-Komponente des Nothilfe-Treuhandfonds der EU für Afrika (1) das (mit einem Gesamtbudget von 15 Mio. EUR ausgestattete) regionale Programm „Zerschlagung krimineller Netzwerke, die in Nordafrika operieren und an der Schleusung von Migranten und am Menschenhandel beteiligt sind“ angenommen, das vom Büro der Vereinten Nationen für Drogen‐ und Verbrechensbekämpfung (UNODC) durchgeführt werden soll.

Diese regionale Aktion betrifft den öffentlichen Sektor (d. h. die Ministerien für Inneres, Justiz, Finanzen und Gesundheit) in den Ländern der Region und wird den verschiedenen Akteuren in den Bereichen Strafverfolgung (einschließlich Grenzkontrollen) und Strafgerichtsbarkeit durch den Aufbau von Kapazitäten und die Bereitstellung von leichtem Gerät unmittelbar zugutekommen. Dazu gehören auch IT‐ und Forensikwerkzeuge, die nach vorheriger Prüfung bereitgestellt werden, um eine angemessene Beweisaufnahme und Beweissicherung und eine gezielte Beweisführung bei den Ermittlungen im Zusammenhang mit organisierten kriminellen Gruppierungen zu gewährleisten. Gleichzeitig wahrt das Projekt die Rechte von Migranten, Flüchtlingen, Asylbewerbern und schutzbedürftigen Gruppen.

Für jedes Land, das von dieser Maßnahme profitiert, wird ein spezielles Maßnahmenpaket festgelegt. Aufgrund der Besonderheiten des Landes konzentriert sich das Paket für Libyen auf eine Reihe von Maßnahmen, die ausschließlich auf die Bedürfnisse Libyens zugeschnitten sind, wie den Aufbau von Kapazitäten der libyschen Abteilung zur Bekämpfung der illegalen Migration (DCIM), legislative Unterstützung bei der Überarbeitung von Rechtsvorschriften betreffend illegale Migration und Menschenhandel und die Stärkung der Ermittlungskapazitäten der Generalstaatsanwaltschaft. Mit der Maßnahme wird außerdem die behördenübergreifende Zusammenarbeit zwischen Libyen und seinen Nachbarländern und den Ländern auf der anderen Seite des Mittelmeers gefördert.

(1) ec.europa.eu/trustfundforafrica

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