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Stärkere Einbindung der Ukraine in die EU-Strategie der Inneren Sicherheit

06.12.2017

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission

Die derzeitige Trio-Ratspräsidentschaft (Estland, Bulgarien, Österreich) will die Ukraine bei der Strategie der Inneren Sicherheit (ISS) verstärkt berücksichtigen. Die Einbindung ukrainischer Behörden in Expertennetzwerke und Aktionspläne wird derzeit im Ständigen Ausschuss für operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit (COSI) und im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) behandelt. Die estnische Ratspräsidentschaft hat außerdem hochrangige Gespräche der European Union Advisory Mission (EUAM) Ukraine mit den EU‐ Innen‐ und Justizministern, eine Thematisierung in der Ratsarbeitsgruppe „Strafverfolgung“ sowie die Erstellung von Bedrohungsanalysen durch das geheimdienstliche Lagezentrum INTCEN und Europol auf den Weg gebracht.

1. Welche Missionen der Gemeinsamen Sicherheits‐ und Verteidigungspolitik (auch Twinning-Projekte) werden derzeit von der Europäischen Union in der Ukraine unterstützt, und wer sind die Beteiligten und Adressaten?

2. Welchen Inhalt hat die Zusammenarbeit von EUAM Ukraine mit dem ukrainischen Inlandsgeheimdienst SBU, der unter anderem zu „Menschenrechten oder strategischer Kommunikation“ beraten wird und seine Polizeikompetenzen abgeben soll, was allerdings noch nicht vom Präsidenten der Ukraine gebilligt ist?

3. Bei welchen einzelnen im Dokument JOIN(2016) 18 final vom 6. April 2016 aufgeführten „hybriden Bedrohungen“ (Kapitel IV) soll mit der Ukraine verstärkt zusammengearbeitet werden?

Die Antwort liegt noch nicht vor.

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