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Seahorse-Programm zum Anschluss Libyens an die EU-Überwachung des Mittelmeers

04.12.2017

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission 

Die libysche Küstenwache soll an das satellitengestützte Netz „Seahorse Mediterranean“ angeschlossen werden. „Seahorse Mediterranean“ ist eine der Ebenen des gemeinsamen Informationsraums (CISE), zu dem auch Eurosur gehört. Libyen könnte darüber auch militärische Informationen aus den Mitgliedstaaten erhalten, um Geflüchtete an der Überfahrt per Boot zu hindern und nach Libyen zu bringen.

Für welche Einzelmaßnahmen werden die Gelder aufgewendet, die von der Kommission im Seahorse-Programm an die libysche Küstenwache (bzw. das italienische Militär als Koordinator der Maßnahme) zur Stärkung der Grenzüberwachung und Militärausbildung in Libyen fließen?

Welche konkreten Anlagen zur Küstenüberwachung, Schiffsbeobachtung oder Koordinierung von Rettungsmaßnahmen (etwa „Coastal Surveillance System“, „Vessel Traffic Management“, „SAR-Monitoring“) werden von Italien im Rahmen des Seahorse-Programms in dem libyschen Kontrollzentrum installiert (bitte die technischen Möglichkeiten der Anlagen beschreiben)?

Welche Unternehmen werden im Rahmen des Seahorse-Programms mit der Errichtung eines militärischen Kontrollzentrums bzw. der Lieferung der Überwachungsanlagen und ‐dienste beauftragt, und inwiefern werden dabei auch Anlagen genutzt, die von dem Unternehmen Transas noch unter Gaddafi im Jahr 2010 in Tripolis installiert wurden?

Antwort von Vizepräsidentin Mogherini im Namen der Kommission

Das allgemeine Ziel des Seahorse-Netzwerks Mittelmeer besteht darin, die Kapazitäten der Behörden nordafrikanischer Staaten durch Ausbau ihrer Grenzüberwachungssysteme zu stärken, damit sie gegen irreguläre Migration und illegalen Handel vorgehen können.

Ziel des Projektes ist es, die Grenzbehörden nordafrikanischer Staaten zu stärken und ihre Fähigkeit zum Informationsaustausch und zur Koordinierung von Maßnahmen mit den entsprechenden Behörden in den EU-Mitgliedstaaten — insbesondere den Innenministerien — zu verbessern, damit Grenz‐ und Küstenwacheinsätze in der Region effizienter verlaufen. Libyen ist bislang das einzige Partnerland, das von diesem Netzwerk profitiert.

Die Projektleitung liegt bei der spanischen Guardia Civil, die die Umsetzung der operativen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Einrichtung des Informationsnetzes und die Schulungen koordiniert.

Nachdem die technischen Spezifikationen für dieses regionale Netz festgelegt wurden, führt die spanische Guardia Civil derzeit das Ausschreibungsverfahren durch, damit die notwendige Ausrüstung so bald wie möglich in Libyen verfügbar ist.

Das Projekt beinhaltet auch die Beschaffung der nötigen Ausrüstung(1) für die Einrichtung eines sicheren Netzes in den nordafrikanischen Ländern, damit diese über Satellit an die nationalen Koordinierungsstellen des Eurosur (Europäisches Grenzüberwachungssystem) in Italien, Malta, Griechenland, Zypern, Frankreich, Spanien und Portugal angebunden sein können. Eine Anbindung militärischer Stellen ist nicht vorgesehen.

(1) In der Rechtsgrundlage des Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit, der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006, ist in Titel I Artikel 2 Absatz 5 festgelegt, dass die nach dieser Verordnung gewährte Gemeinschaftshilfe nicht zur Beschaffung von Waffen oder Munition oder für Tätigkeiten mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen verwendet werden darf

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