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Vertrag über das Verbot von Kernwaffen

04.12.2017

Anfrage zur mündlichen Beantwortung an den Rat

Kernwaffen stellen die schwerwiegendste Bedrohung für die Menschheit dar, da ihr Einsatz großflächig zu Tod und Zerstörung führen und Strahlungen freisetzen würde, deren Auswirkungen noch Jahrzehnte überdauern würden.

Die Dimension und Schlagkraft des derzeit bestehenden Kernwaffenbestands und die wachsenden Spannungen auf internationaler Ebene lassen die Notwendigkeit einer nuklearen Abrüstung – ein wesentlicher Faktor zur Wahrung von Frieden und Sicherheit und für das Überleben der Menschheit schlechthin – umso dringlicher erscheinen.

Am 7. Juli 2017 wurde eine Konferenz der Vereinten Nationen einberufen, um ein rechtsverbindliches Instrument zum Verbot von Kernwaffen auszuhandeln, was zu deren vollständigen Beseitigung führen soll. Dieses Ziel wird von 122 Unterstützerländern geteilt und ist Ausdruck der Bestrebungen der Menschen nach einer kernwaffenfreien Welt. Somit wurde der Vertrag der Vereinten Nationen über das Verbot von Kernwaffen verabschiedet.

Seit dem 20. September 2017 liegt der Vertrag zur Unterzeichnung und Ratifizierung durch die einzelnen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen auf.

Der Friedensnobelpreis wurde 2017 an die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen („International Campaign to Abolish Nuclear Weapons“ – ICAN) vergeben, einem Interessenbündnis, das neben zahlreichen weiteren Friedensbewegungen und -organisationen sowie Staaten einen Beitrag dazu leistete, diesen wegweisenden Vertrag aufzulegen.

Der Rat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

– Aus welchem Grund gibt es keinen Standpunkt der EU zu diesem Vertrag?

– Gedenkt der Rat diesen Vertrag zu erörtern und seine Unterzeichnung und Ratifizierung durch alle EU-Mitgliedstaaten vorzuschlagen?

Die Antwort liegt noch nicht vor.

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