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Anwendung der Umsiedlungsbeschlüsse (EU) 2015/1523 und (EU) 2015/1601 vor deren Ablaufdatum

15.09.2017

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission 

Im Urteil vom 6. September 2017 hat der Europäische Gerichtshof die von der Slowakei und Ungarn erhobenen Klagen zur Anfechtung der Umsiedlungsregelung abgewiesen und darauf hingewiesen, dass die mangelnde Kooperation bestimmter Mitgliedstaaten der Hauptgrund für die geringe Zahl an Umsiedlungen international Schutzsuchender sei.

In dem Beitrag des Europäischen Rats für Flüchtlinge und im Exil lebende Personen (ECRE) mit dem Titel „Relocation not Procrastination“ wird der Schluss gezogen, dass politische und rechtliche Widerstände gegen die Umsiedlung von international Schutzsuchenden von von einigen Mitgliedstaaten geäußerten unzulässigen Präferenzen bis hin zu erheblichen Verzögerungen bei der Zusage von Umsiedlungsangeboten bzw. der Bearbeitung und Umsetzung der Ersuchen Italiens und Griechenlands reichten (1).

Das Ablaufdatum der Anwendung der Umsiedlungsbeschlüsse 2015/1523 und 2015/1601 (26. September 2017) rückt nun immer näher.

1. Beabsichtigt die Kommission, Vertragsverletzungsverfahren gegen die Mitgliedstaaten einzuleiten, die die Auflagen nicht erfüllen?

2. Plant die Kommission, die Dublin-Verordnung in Bezug auf die Rückführungen nach Italien und Griechenland zu überarbeiten und dabei den Solidaritätsaspekten der Umsiedlungen Vorrang einzuräumen?

3. Warum hat der Kommissar Avramopoulos erklärt, dass die Kommission keine neuen Vorschläge zur Umsiedlung vorlegen werde, obwohl Präsident Juncker im September 2015 einen dauerhaften Umsiedlungsmechanismus im Rahmen der Dublin-Regeln angekündigt hat und das Parlament die Kommission — in Erwartung einer Reform der Dublin-Regeln — im Mai 2017 aufgefordert hat, einen neuen Vorschlag zur Umsiedlung vorzulegen?

(1) www.ecre.org/wp-content/uploads/2017/09/Policy-Note-07.pdf

Antwort von Herrn Avramopoulos im Namen der Kommission

Seit Januar 2017 machen die meisten Mitgliedstaaten monatlich Zusagen, obwohl in den Ratsbeschlüssen(1) nur ein Dreimonatsrhythmus vorgesehen ist, und siedeln regelmäßig Personen um.(2) Zudem hat sich die Zahl der für eine Umsiedlung in Betracht kommenden Personen als sehr viel geringer herausgestellt. Drei Mitgliedstaaten haben seit der Einführung der Umsiedlungsregelung noch keine Personen (Ungarn und Polen) bzw. seit mehr als einem Jahr keine Personen (Tschechische Republik) aus Italien oder Griechenland übernommen, und die Kommission hat Vertragsverletzungsverfahren gegen sie eingeleitet.(3)

Die Kommission beabsichtigt nicht, ihre Politik in Bezug auf Dublin-Überstellungen zurück nach Italien und Griechenland zu ändern.

Die Kommission hält es nicht für zweckmäßig, einen neuen Vorschlag zur Umsiedlung vorzulegen. Vorrangig geht es darum, die infrage kommenden Antragsteller, die sich am 26. September 2017 in Italien und Griechenland befanden, so rasch wie möglich umzusiedeln. Darüber hinaus kann die Kommission nicht länger auf Ad-hoc-Maßnahmen zurückgreifen. Eine Reform des Dublin-Systems ist die einzige strukturelle Lösung. Fortschritte hin zu einer politischen Einigung über dieses Dossier sind dringend erforderlich. Allerdings erkennt die Kommission an, dass der Migrationsdruck auf Italien und Griechenland nach wie vor hoch ist, und hat den Mitgliedstaaten, die über die derzeitige Regelung hinaus mit der Umsiedlung aus Griechenland und Italien fortfahren, weitere Unterstützung zugesagt.(4)

(1) Beschluss (EU) 2015/1523 des Rates vom 14. September 2015 zur Einführung von vorläufigen Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Italien und Griechenland (ABl. L 239 vom 15.9.2015, S. 146) und Beschluss (EU) 2015/1601 des Rates vom 22. September 2015 zur Einführung von vorläufigen Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Italien und Griechenland (ABl. L 248 vom 24.9.2015, S. 80).

(2) Die Fortschritte bei der Umsetzung der Regelung, insbesondere im Jahr 2017, werden in regelmäßigen Fortschrittsberichten zur Umverteilung und Neuansiedlung dargelegt; der jüngste, 15. Bericht wurde am 6. September 2017 verabschiedet (COM(2017) 465 final). Einige Mitgliedstaaten haben ihre Kontingente aus Italien oder Griechenland bereits oder beinahe vollständig ausgeschöpft. Mit den Umverteilungen im September wurde Finnland der erste Mitgliedstaat, der sein Kontingent aus Italien erfüllt hat.

(3) http://europa.eu/rapid/press-release_IP-17-1607_de.htm; http://europa.eu/rapid/press-release_IP-17-2103_de.htm

(4) Mitteilung zur Umsetzung der Europäischen Migrationsagenda — COM(2017) 558 final.

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