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Gemeinsame Eingreiftruppe der G5-Sahel-Staaten zur Verhinderung von Migration nach Libyen

14.09.2017

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission (Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin)

Die deutsche und die französische Regierung setzen sich dafür ein, in der Sahel-Region eine Ausbildungsstätte der Europäischen Union für Grenzbeamte einzurichten. Sie soll eine gemeinsame Eingreiftruppe („Force Conjointe“) der G5-Sahel-Staaten ausbilden, um die Migration über die Landgrenzen in Richtung Libyen und die Europäische Union zu verhindern. Zu den G5 gehören Mauretanien, Mali, Niger, Burkina Faso und Tschad.

1. Auf welche Weise unterstützt die Europäische Union die Schaffung einer „gemeinsamen Einsatztruppe“ („Force Conjointe“) der G5-Sahel-Staaten und welche Gelder werden hierzu verausgabt (bitte nach den Finanzinstrumenten Europäischer Entwicklungsfonds, Nothilfe-Treuhandfonds der EU, Instrument für Stabilität und Frieden, Friedensfazilität aufschlüsseln)?

2. Welche einzelnen EU-Mitgliedstaaten erbringen welche weiteren, bilateralen Beiträge für die „Force Conjointe“ und inwiefern sollen diese Aktivitäten mit der „gemeinsamen Einsatztruppe“ verzahnt werden?

3. Inwiefern ist es überhaupt möglich, aus den Instrumenten Europäischer Entwicklungsfonds, Nothilfe-Treuhandfonds der EU, Instrument für Stabilität und Frieden, Friedensfazilität Missionen zu finanzieren, die von regionalen Organisationen durchgeführt werden, die nicht der Afrikanischen Friedens‐ und Sicherheitsarchitektur angehören?

Antwort von Vizepräsidentin Mogherini im Namen der Kommission

Die Europäische Union unterstützt die gemeinsame Einsatztruppe der G5 der Sahelzone(1) im Rahmen der Friedensfazilität für Afrika (APF) mit 50 Mio. EUR. Die AFP-Unterstützung wird im Wege einer Übertragungsvereinbarung mit Expertise France umgesetzt. Das Mandat dieser gemeinsamen Einsatztruppe — und die Zielsetzung der EU-Unterstützung — erstreckt sich auf die Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität und des Menschenhandels in der gesamten Sahelzone.

Auf Initiative Frankreichs und Deutschlands fand Mitte September 2017 in Berlin eine Konferenz zur Unterstützung der gemeinsamen Einsatztruppe der G5 der Sahelzone statt, bei der einige EU-Mitgliedstaaten (Frankreich, Deutschland, Belgien, Luxemburg, die Niederlande, Italien, Slowenien, Österreich, Spanien, Dänemark und die Tschechische Republik) bilaterale Unterstützung — entweder in Form von Ausrüstung oder von Ausbildungsmaßnahmen — für die gemeinsame Einsatztruppe ankündigten.

Die Friedensfazilität für Afrika ist das einzige Instrument der EU, aus dem militärische Friedens‐ und Sicherheitsmissionen unter afrikanischer Führung finanziert werden. Im AFP-Aktionsprogramm für 2017-2018(2) ist Folgendes festgelegt: „Im Einklang mit dem Gesamtziel der APF werden mit diesem Aktionsprogramm Aktivitäten mit kontinentaler oder regionaler Dimension unterstützt, die von der Afrikanischen Union (AU), regionalen Wirtschaftsgemeinschaften/regionalen Mechanismen im Rahmen der Afrikanischen Friedens‐ und Sicherheitsarchitektur oder von subregionalen Organisationen mit einem Mandat des Rats für Frieden und Sicherheit der AU durchgeführt werden.“

(1) Burkina Faso, Mali, Mauretanien, Niger und Tschad.

(2) C(2017) 2579.

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