Menu X

Polizeilicher Datenaustausch mit dem US-Militär

07.08.2017

Die EU-Polizeiagentur Europol will bald Fingerabdrücke und DNA-Spuren verarbeiten, die das US-Militär in Kriegsgebieten sammelt und im Informationssystem VENNLIG speichert. Der Datentausch erfolgt im Rahmen der Operation „Gallant Phoenix“, einem Aufklärungsprojekt des US-Militärs in Jordanien. Neben „Gallant Phoenix“ hat die US-Regierung einigen EU-Mitgliedstaaten angeboten, eine Datenbank zu „ausländischen Kämpfern“ einzurichten und biometrische Daten ankommender Geflüchteter damit abzugleichen.

1. Auf welche Weise sollen die Projekte VENNLIG und HAMAH erneut aufgelegt werden, wer nimmt daran teil, und welche Daten zu Personen werden dort gespeichert?

2. Wann will Europol einen Verbindungsbeamten zu „Gallant Phoenix“ entsenden, und auf welche Informationssysteme dürfte dieser lesend und schreibend zugreifen?

3. Wer wird mit der Errichtung und dem Betrieb von VENNLIG beauftragt, und von wem würde das System betrieben, nachdem die ausländischen Militärs aus dem Irak abgezogen sind?

Antwort von Herrn Avramopoulos im Namen der Kommission

Die Kommission hat die Anstrengungen für einen verbesserten Informationsaustausch und zur Verfolgung von Terroristen und ihren Unterstützern zu einer ihrer vorrangigen Aufgaben erklärt, wie auch in der Mitteilung zur Sicherheitsunion(1) hervorgehoben wird. In diesem Zusammenhang können die Sammlung und der Austausch von Informationen aus den Kampfgebieten dazu beitragen, ausländische terroristische Kämpfer zu identifizieren, aufzuspüren und schließlich strafrechtlich zu verfolgen.

1. Bei Vennlig und Hamah handelte es sich um Initiativen, die von Interpol auf den Weg gebracht wurden, um Beweismaterial für terroristische Aktivitäten in den Kampfgebieten in Irak und Afghanistan zu sammeln. Als Reaktion auf die Erklärungen der G7, G20 und der weltweiten Koalition gegen den IS hat Interpol regelmäßig betont, wie wichtig der Austausch detaillierter Informationen (einschließlich biometrischer Daten wie Fingerabdrücke) über ausländische terroristische Kämpfer ist(2).

Der Kommission liegen keine Informationen über einen Neustart dieser Projekte vor.

2. Europol hat am 16. August 2017 einen Analysten zur Strafverfolgungseinheit der Operation „Gallant Phoenix“ entsandt, um den Austausch von Informationen zu vereinfachen, die für die Terrorismusbekämpfung in den EU-Mitgliedstaaten wichtig sind. Da die Genehmigung der Verfahren zur Offenlegung von Informationen noch in der Schwebe ist, fand bislang kein Informationsaustausch statt. Europol kann Daten nur in Übereinstimmung mit der Verordnung (EU) 2016/794(3) entgegennehmen und verarbeiten.

3. Der Kommission liegen keine Informationen über einen Neustart des Vennlig-Projekts vor. Irak ist Interpol-Mitglied und kann daher über diesen Kanal sachdienliche Informationen mit anderen Ländern austauschen. Die EU unterstützt den irakischen Sicherheitssektor, auch durch polizeiliche Ausbildung und Unterstützung der Anti-Terror-Strukturen und der Nachrichtendienste, wie auch in den vom Rat am 19. Juni 2017 angenommenen Schlussfolgerungen(4) betont wird.

(1) Mitteilung zur Umsetzung der Europäischen Sicherheitsagenda im Hinblick auf die Bekämpfung des Terrorismus und die Weichenstellung für eine echte und wirksame Sicherheitsunion, COM(2016) 230 final vom 20. April 2016.

(2) https://www.interpol.int/News-and-media/News/2017/N2017-091

(3) http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32016R0794

(4) Rat der Europäischen Union, Schlussfolgerungen des Rates zu Irak, Dokument 10197/17, 19. Juni 2017.

EU-Fördermittelplattform
Freiheit durch Sozialismus
Antikapitalistische Linke

Hinweis zum Einsatz von Cookies / Datenschutzerklärung

Hier finden Sie meine Datenschutzerklärung

close