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Rheinische Post: EU überwacht Mittelmeer lückenlos

06.04.2018

Die Rheinische Post berichtete am 6. April 2018 über die Einbindung Libyens in die satellitengestützte Überwachung der Flüchtlingsrouten durch die EU (www.rp-online.de/politik/eu/eu-ueberwacht-mittelmeer-lueckenlos-aid-1.7497030):

"Kritik von den Linken

Die Linken-Europaabgeordnete Sabine Lösing verwies darauf, dass die libysche Küstenwache "brutal gegen Geflüchtete und private Seenotretter" vorgehe. In Zusammenarbeit mit italienischen Behörden würden die auf hoher See aufgegriffenen Migranten nach Libyen gebracht, wo ihnen "Misshandlung, Folter und Tod" drohten. Die engere Zusammenarbeit mit dieser Truppe verstoße deshalb gegen das Zurückweisungsverbot der Genfer Flüchtlingskonvention.

"Die weitere Verletzung internationaler Konventionen mit noch mehr Toten wäre die Folge", fürchtet der deutsche Europaexperte der Linken, Andrej Hunko. Die Bundesregierung müsse sich für ein sofortiges Ende der Zusammenarbeit mit Libyen einsetzen. Es reiche nicht aus, nach jedem neuen Zwischenfall von Libyen einen Bericht zu erbitten."

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