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EU-Friedensfazilität: Außerbudgetliche Kriegskasse

15.06.2018

Sabine Lösing, Koordinatorin der Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments, kommentiert den Vorschlag der EU-Außenbeauftragten zur Einrichtung einer EU-Friedensfazilität:

„Vielen ist Artikel 41(2) des Lissabon-Vertrages, der es verbietet, militärische Maßnahmen aus dem EU-Haushalt zu finanzieren, schon lange ein Dorn im Auge. Ein Mittel, um dieses Verbot zu umgehen, soll künftig die „Europäische Friedensfazilität“ (EFF) darstellen. Einen entsprechenden Vorschlag für einen Ratsbeschluss zur Einrichtung des Fonds wurde seitens der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini nun vorgelegt.“

„Den neuen Fonds als „Friedensfazilität“ zu bezeichnen, ist allerdings grob irreführend, schließlich geht es darum, hierüber EU-Militäreinsätze, Operationen „befreundeter Drittstaaten“ und die Aufrüstung verbündeter Länder (oder Rebellengruppen) finanzieren zu können. Hierfür sollen für einen Zeitraum von sieben Jahren insgesamt 10,5 Mrd. Euro bereitgestellt werden.“

Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE weiter:

„Mit diesem Taschenspielertrick wird versucht, den Finanzierungsvorbehalt aus Artikel 41(2) zu umgehen, indem die EFF außerhalb des EU-Haushalts angesiedelt und mit Geldern der Mitgliedsstaaten befüllt wird. Ganz neu ist dieses Verfahren zwar nicht: Bislang werden bereits Teile der EU-Militäreinsätze über den sogenannten Athena-Mechanismus bezahlt und die Aufrüstung Afrikas erfolgt bisher über die Afrikanische Friedensfazilität (AFF). Allerdings unterliegen diese Budgets bisher recht engen Beschränkungen: Über Athena können nur sehr geringe Kosten abgedeckt werden und per AFF lassen sich „nur“ Einsätze und Maßnahmen in Afrika finanzieren. Auch die Aufrüstung mit sogenannten „letalen Waffen“ ist bislang nicht möglich. All diese Beschränkungen sollen nun mit dem neuen Instrument fallen. Im Vorschlag für einen Ratsbeschluss heißt es wörtlich: „Die Fazilität wird die AFF und den Athena-Mechanismus ablösen.““

„Das Ganze ist natürlich eine üble Augenwischerei: Alle Gelder sollen im Rahmen von Maßnahmen der EU verausgabt werden, über deren Verwendung der Europäische Rat befinden soll – es handelt sich also faktisch um ein EU-Budget, für das aber nicht das EU-Recht gelten soll. Der Fonds dient dem genauen Gegenteil, nämlich dazu, die rechtlichen Beschränkungen im EU-Vertrag zu umgehen. Wörtlich heißt es im Vorschlag für den Ratsbeschluss: „Wann immer eine anvisierte Maßnahme aufgrund ihrer militärischen oder verteidigungspolitischen Bezüge nicht aus dem EU-Haushalt finanziert werden kann (Art. 41(2) EUV), wird die Fazilität in der Lage sein, die erforderliche Finanzierung zu gewährleisten.““

Sabine Lösing abschließend:

„Was Mogherini hier also vorgelegt hat ist nichts anderes, als ein Vorschlag zur Einrichtung einer außerhalb des Budgets angesiedelten Kriegskasse, die dann auch noch als „Friedensfazilität“ getarnt wird.“

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