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Tageblatt: EU-Kommission will Killerroboter fördern

15.06.2018

Die Luxemburgische Tageszeitung "Tageblatt" berichtete am 14.06.2018 über die Austockung der EU-Mittel für Militäreinsätze und Rüstungsforschung und die Förderung autonomer Waffensysteme (www.tageblatt.lu/headlines/eu-kommission-will-killerroboter-foerdern/):

"Die EU-Kommission will die Ausgaben für Auslandseinsätze verdreifachen. Ab 2021 könnten auch “Killerroboter” gefördert werden – Grüne und Linke üben scharfe Kritik. Auch mit den USA droht neuer Ärger. [...]

“Bei der Verteidigungsunion brechen alle Dämme”, sagte der grüne Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer. “Wir hatten durchgesetzt, dass völlig autonome Waffensysteme nicht mit EU-Mitteln gefördert werden dürfen, ebenso wenig wie Streumunition, Landminen und Brandwaffen. Dass das nun doch möglich wird, ist ein Skandal.” Für die Ausweitung hatte sich die Berichterstatterin des Parlaments, die französische Abgeordnete Françoise Grossetête, eingesetzt. “Dass die konservative Verhandlungsführerin das Verhandlungsmandat mit Füßen tritt und solch einen tödlichen Deal mitträgt, ist unverantwortlich”, schimpft Sabine Lösing von den Linken."

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