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Die AKP-EU-Beziehungen nach dem Cotonou-Abkommen

19.06.2018

Rede in der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung von EU und den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP) am 19. Juni 2018:

Die AKP-EU-Beziehungen nach dem Cotonou-Abkommen

"Partnerschaftsabkommen sollten partnerschaftlich auf Augenhöhe verabschiedet werden. Und nicht die lokale Ökonomie der AKP Länder schädigen oder deren Entwicklung behindern. Das gilt auch für die im Cotonou-Abkommen enthaltenen Wirtschaftsabkommen. Hochsubventionierte europäische Agrarprodukte zerstören die lokale Agrarproduktion der Partnerländer und Partner sind kein billiger Rohstofflieferant auf Kosten ihrer eigenen Entwicklung der Produktion. Die AKP-Versammlung führt leider ein Schattendasein. Deshalb begrüße ich die Vorschläge des Berichtes zu Stärkung der parlamentarischen Mitbestimmung und des politischen Einflusses. Ich möchte auch betonen, dass es für eine erfolgreichere Arbeit der Versammlung und der Ausschüsse unerlässlich ist, dass die Mitglieder des Europäischen Parlaments ihre Aufgaben auch wahrnehmen und unterstütze ausdrücklich die Vorschläge dies zu verbessern, sowie die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der AKP Sekretariate für die Parlamentarische Versammlung. Aber auch die politische Stimme der AKP-EU-Versammlung sollte mehr Gehör finden indem den Berichten und Resolutionen der JPA [Joint Parilamentary Assembly -Gemeinsame Parlamentarische Versammlung] ein höherer politischer Stellenwert eingeräumt wird. Und zwar nicht nur auf dem Papier, sondern im tagespolitischen Geschehen! Wir könnten darüber hinaus aber noch weiter gehen: Es sollte in Erwägung gezogen werden das neu verhandelte Partnerschaftsabkommen mit der Zustimmung dieser Parlamentarischen Versammlung zu unterlegen, bevor es in Kraft tritt."

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