Menu X

Zum Globalen Pakt für Migration

20.06.2018

Rede in der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung von EU und den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP) am 19. Juni 2018:

Zum Globalen Pakt für Migration

"Wie schon gesagt Migration gab es immer.

Der derzeitige Anstieg unfreiwilliger Migrationsbewegungen hat seinen Ursprung in der neoliberalen  ungerechten Welt- und Wirtschaftsordnung. Der globale Süden wird durch die Industrienationen rücksichtslos ausgebeutet, die Umwelt gnadenlos zerstört, Menschen leiden Hunger. Auch Hunger ist Krieg gegen Menschen, da kann man nicht einfach von Wirtschaftsflüchtlingen sprechen. Die Kriegseinsätze der EU und NATO und das Befeuern von Bürgerkriegen tun das Übrige. 

Doch genau diese Ursachen für Migration und Flucht wollen die mächtigen Staaten der Vereinten Nationen gar nicht bekämpfen. Der globale Pakt ist lediglich der Versuch, Folgen der eigenen verheerenden Politik abzumildern und steuerbar zu machen.

Noch dazu ist dieser  lediglich eine Übereinkunft dar, er hat  keine völkerrechtliche Bindung

Wir brauchen keine Absichtserklärungen, sondern praktische Konsequenzen!

Es muss ein verbindliches internationales Abkommen zum Schutz von flüchtenden Menschen und Migranten und vor allen Dingen zur Bekämpfung von Fluchtursachen geben.

Es würde schon viel helfen, wenn die EU- Mittel die eigentlich für die wirtschaftliche Unterstützung und zur Armutsbekämpfung gedacht sind, nicht tatsächlich für Abschottung Aufrüstung und Militär missbraucht würden. Außerdem darf Entwicklungshilfe nicht, wie in letzter Zeit geschehen an Rücknahmeabkommen bei erzwungener Rückkehr und Flüchtlingsabwehr gekoppelt werden - das ist zynisch!"

EU-Fördermittelplattform
Freiheit durch Sozialismus
Antikapitalistische Linke

Hinweis zum Einsatz von Cookies / Datenschutzerklärung

Hier finden Sie meine Datenschutzerklärung

close