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Antikriegstag 2018 - Abrüsten statt Aufrüsten!

Rede im Wortlaut, 1.September 2018, Nienburg

01.09.2018
Ernst-Thoms-Platz Nienburg

Liebe Freundinnen und Freunde,

der Antikriegstag ist immer eine Mahnung, erinnert an die 50 Millionen Menschen, die im 2. Weltkrieg den Tod fanden. Dieser Tag ist ein Tag gegen den Krieg, gegen Aufrüstung, gegen Krieg als Mittel der Politik zur Durchsetzung eigener Interessen gegen die Interessen anderer.

Wir haben die Hoffnung, dass die vielen, vielen Toten der Vergangenheit und auch der Gegenwart und die vielen Menschen, die ihre Heimat verlassen müssen um ihr Leben zu retten nicht nur eine Mahnung sind, sondern dass es ein wirkliches Umdenken gibt.

Abrüsten ist das Gebot der Stunde, so meine ich. Vor kurzem erinnerten wir an den 73 Jahrestag des Abwurfes der Atombomben über Hiroshima und Nagasaki. Und ich muss hier glaube ich nicht näher darauf eingehen was damals Grauenvolles geschah.

Heute aber wird wieder davon gesprochen, dass ein Nuklear-Krieg gewinnbar sein kann. Die Drohung mit Atomwaffen ist kein legitimes politisches oder militärisches Mittel, liebe Freundinnen und Freunde - für niemanden und darf es niemals sein.

Ja - Abrüsten ist das Gebot der Stunde.

Im Juli demonstrierte ich gemeinsam mit vielen anderen, die das genau so sehen gegen den NATO-Gipfel in Brüssel. Die Abschlusserklärung dieses Gipfels wurde in der Süddeutschen Zeitung so kommentiert: „Das Dokument lässt praktisch keine Hintertür offen für eine Wende in der Russlandpolitik.“

„Es ist eine Mit-dem-Kopf-an-die-Wand-Politik und zwar immer an der Stelle wo die Wand am dicksten ist. Das bringt nichts außer Kopfschmerzen und öffnet keine Tür. Der Schlüssel für die Tür heißt „Interessenausgleich“.“

Doch leider gab es in letzter Zeit nicht viele Antikriegstage, in deren Vorfeld eine derartige Aufrüstung an allen erdenklichen Fronten stattfand. Die NATO verlegt Truppen an die Ostflanke und sucht buchstäblich auf allen Ebenen die Konfrontation mit Russland.

Und Deutschland ist in diesen Kurs, der, das muss man einfach sagen, ein Eskalationskurs ist, voll eingebunden. Ja, es ist sogar Vorreiter. Bis 2026 will Deutschland 20.000 Soldaten für die NATO-Planungen für einen Krieg gegen Russland einbringen, Tendenz noch steigend.

Und während bei uns in den Schulen die Waschbecken von der Wand fallen und man in manchen Städten wegen der Schlaglöcher kaum Fahrrad fahren kann, werden viele Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur investiert um Panzer schneller und besser nach Osteuropa zu bringen. Militärisches Schengen nennt die EU dieses Programm.

In der Europäischen Union ist es mittlerweile ein Glaubensbekenntnis zu sagen, dass man nicht mehr bei „soft power“ stehen bleiben kann, sondern sobald notwendig ist eben auch mit militärischer Macht „unsere“ Interessen zusetzen muss.

Hierbei stellt sich vor allem die Frage, wann und wofür ist etwas „notwendig“ und was sind „unsere“ Interessen?

In der EU Globalstrategie steht es: Der Zugang zu natürlichen Ressourcen muss sichergestellt werden und die Handelswege kontrolliert. Der Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker klopft sich immer wieder gerne selbst auf die Schulter, wenn er sagt, dass wir in den letzten zehn Monaten das geschafft haben, was wir in den letzten 20 Jahren nicht geschafft haben. Und da muss man sagen hat er wirklich Recht, denn die EU hat sich mit Siebenmeilenstiefeln zu einer militärischen Union entwickelt.

Viele Schritte zum Aufbau der EU als Militärunion wurden gegangen: PESCO - die ständige strukturierte Zusammenarbeit wird als historischer Meilenstein bezeichnet und nun wird es auch erstmalig einen EU-Militärhaushalt geben obwohl die Verwendung des EU-Budgets für militärische Zwecke im Lissabon-Vertrag ausdrücklich untersagt ist.

Hier geht es etwas um 65 Milliarden Euro bis 2027 ZUSÄTZLICH im EU Haushalt. Und vergessen wir bei all dem nicht was für Militarisierung ausgegeben wird, wird dann woanders weniger zur Verfügung stehen: Für zivile Konfliktlösung, Entwicklungshilfe, Armutsbekämpfung. Das heißt also eine Spirale der Konflikthaftigkeit, der Kriege, der Flucht.

Und dann reden alle davon Fluchtursachen zu bekämpfen.

Im Übrigen stiegen von 2000 bis 2018 auch in Deutschland die Rüstungsausgaben sehr sehr deutlich an (~ 24 auf ~36 Milliarden Euro pro Jahr).

Ich will Sie/Euch nicht mit Zahlen langweilen. Aber dies finde ich doch sehr anschaulich. Bis 2024 soll in Deutschland der Rüstungshaushalt auf jährlich 60 Milliarden Euro steigen. Allein mit den ca. 21 Milliarden die das ZUSÄTZLICH wären wäre es möglich Hartz IV zu verdoppeln. Für deutlich weniger - für 15 Milliarden Euro wäre ein deutschlandweiter Nulltarif im ÖPNV zu haben.

Aber das ist nur ein Aspekt. Ich glaube, sollten wir einmal fast eine Verdopplung der Rüstungsausgaben bekommen, wird das dieses Land nachhaltig verändern.

Das Militär wird in der Lage sein sich ganz anders in der Gesellschaft breit zu machen. Das Land wird deutlich militärischer werden.

Einer von vielen Gründen diesen Rüstungswahn zu beenden!

Nie wieder Faschismus!

Nie wieder Krieg!

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