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Entwurf eines Berichts über EU-Waffenexporte

04.09.2018

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
über den Jahresbericht des Rates gemäß Punkt 8 der Bestimmungen des Verhaltenskodex der EU für Waffenexporte (2018/2157(INI))


Das Europäische Parlament,

– unter Hinweis auf die in Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) verankerten Grundsätze, insbesondere die Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie die Erhaltung von Frieden, Verhütung von Konflikten und Stärkung der internationalen Sicherheit,

– unter Hinweis auf den Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern (nachstehend „Gemeinsamer Standpunkt“),

– unter Hinweis auf den 19. Jahresbericht der EU, der gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Gemeinsamen Standpunkts erstellt wurde,

– unter Hinweis auf den Beschluss (GASP) 2018/101 des Rates vom 22. Januar 2018 über die Förderung wirksamer Waffenausfuhrkontrollen und den Beschluss (GASP) 2017/915 des Rates vom 29. Mai 2017 über Outreach-Maßnahmen der Union zur Unterstützung der Durchführung des Vertrags über den Waffenhandel,

– unter Hinweis auf die vom Rat am 26. Februar 2018 angenommene aktualisierte Gemeinsame Militärgüterliste der Europäischen Union,

– unter Hinweis auf den Leitfaden zur Anwendung des Gemeinsamen Standpunkts betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern,

– unter Hinweis auf das Wassenaar-Arrangement vom 12. Mai 1996 über Ausfuhrkontrollen für konventionelle Waffen sowie Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck und auf die im Dezember 2017 aktualisierten Listen dieser Güter, Technologien und Munition,

– unter Hinweis auf den Strategischen Rahmen und Aktionsplan der EU für Menschenrechte und Demokratie vom 25. Juni 2012, insbesondere Ergebnis 11 Buchstabe e des Aktionsplans, und auf den Aktionsplan der EU für Menschenrechte und Demokratie (2015–2019) vom 20. Juli 2015, insbesondere Ergebnis 21 Buchstabe d dieses Aktionsplans,

– unter Hinweis auf den Vertrag über den Waffenhandel (ATT), der am 2. April 2013 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen wurde und am 24. Dezember 2014 in Kraft trat,

– unter Hinweis auf die Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern,

– unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck in der durch die Verordnung (EU) Nr. 599/2014 vom 16. April 2014 geänderten Fassung sowie auf die in deren Anhang I enthaltene Liste von Gütern und Technologie mit doppeltem Verwendungszweck (nachstehend „Verordnung über Güter mit doppeltem Verwendungszweck“),

– unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2016/2134 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. November 2016 zur Änderung der Verordnung (EG) 1236/2005 des Rates betreffend den Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten,

– unter Hinweis auf den Bericht des Büros des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte an den Menschenrechtsrat über Impact of arms transfers on the enjoyment of human rights (Auswirkungen von Waffenlieferungen auf die Achtung der Menschenrechte),

– unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen in dieser Sache, insbesondere diejenigen vom 13. September 20175 und vom 17. Dezember 20156 über die Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts,

– unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Programms zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich zwecks Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und der Innovation in der Verteidigungsindustrie der EU (EDIDP) (COM(2017)0294) und auf den Vorschlag für eine Verordnung zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds (COM(2018)0476),

– gestützt auf Artikel 52 und Artikel 132 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

– in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A8-0000/2018),

A. in der Erwägung, dass die Ausfuhr und Verbringung von Waffen eine unbestreitbare Auswirkung auf die Menschenrechte und die Sicherheit von Menschen, die sozio-ökonomische Entwicklung und die Demokratie haben; in der Erwägung, dass mit Waffenausfuhren auch zur Schaffung von Umständen beigetragen wird, die Menschen zur Flucht aus ihren Heimatländern zwingen; in der Erwägung, dass es gewichtige Gründe gibt, ein striktes, transparentes, wirksames und allgemein anerkanntes und festgelegtes Waffenkontrollsystem einzuführen;

B. in der Erwägung, dass der Gemeinsame Standpunkt 2008/944/GASP ein rechtsverbindlicher Rahmen ist, der acht Kriterien beinhaltet; in der Erwägung, dass, wenn diese nicht eingehalten werden, die Ausstellung einer Ausfuhrgenehmigung verweigert wird (Kriterien 1–4) oder dies zumindest in Betracht gezogen werden sollte (Kriterien 5–8);

C. in der Erwägung, dass sich neusten Zahlen zufolge1 die Ausfuhren aus den 28 Mitgliedstaaten der EU im Zeitraum 2013–2017 auf 27 % der weltweiten Gesamtausfuhren beliefen, was bedeutet, dass die 28 Mitgliedstaaten der EU zusammengenommen der zweitgrößte Waffenlieferant weltweit sind – nach den USA (34 %) und vor Russland (22 %); in der Erwägung, dass 2015 und 2016 Jahre waren, in denen seit Beginn der Datensammlung durch die EU die bei weitem höchste Zahl von Waffenausfuhrgenehmigungen erteilt wurde, wobei die Zahl im Jahr 2015 einen Gesamtwert von 195,95 Mrd. EUR erreichte und im Jahr 2016 laut dem jüngsten Bericht der Ratsarbeitsgruppe „Ausfuhr konventioneller Waffen“ (COARM) 191,45 Mrd. EUR;

D. in der Erwägung, dass die Jahresberichte der Ratsarbeitsgruppe COARM bislang die einzigen Instrumente sind, die den Zweck haben, die Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts abzudecken, dass diese Jahresberichte dazu beigetragen haben, die Waffenausfuhren der Mitgliedstaaten transparenter zu machen, und dass der Umfang der Richtlinien und Erläuterungen im Leitfaden beträchtlich zugenommen hat; in der Erwägung, dass sich dank des Gemeinsamen Standpunkts die Anzahl der Informationen zur Erteilung von Waffenausfuhrgenehmigungen verbessert hat;

E. in der Erwägung, dass gemäß Artikel 3 des Gemeinsamen Standpunkts mit den acht Kriterien lediglich Mindeststandards festgelegt werden und restriktivere Rüstungskontrollmaßnahmen seitens der Mitgliedstaaten hiervon unberührt bleiben; in der Erwägung, dass das Beschlussfassungsverfahren für die Bewilligung oder Verweigerung einer Waffenausfuhrgenehmigung ausschließlich in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fällt;

F. in der Erwägung, dass nicht alle Mitgliedstaaten vollständige Angaben an die COARM übermitteln; in der Erwägung, dass die Datensätze aufgrund der unterschiedlichen Datensammlungs- und Übermittlungsverfahren der einzelnen Mitgliedstaaten und ihrer unterschiedlichen Auslegung der acht Kriterien unvollständig sind und variieren und dass auch die Waffenausfuhrpraxis sehr unterschiedlich ist;

G. in der Erwägung, dass kein standardisiertes Überprüfungs- und Berichterstattungssystem mit Informationen darüber existiert, ob und in welchem Ausmaß die Ausfuhren der Mitgliedstaaten die acht Kriterien verletzen; in der Erwägung, dass es keine Möglichkeit gibt, die Einhaltung der acht Kriterien unabhängig prüfen zu lassen;

H. in der Erwägung, dass in den vergangenen Jahren Maßnahmen gegen den Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen ergriffen wurden und die Liste der Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck des Wassenaar-Arrangements aktualisiert wurde; in der Erwägung, dass Themen wie Waffenvermittlungsgeschäfte, Lizenzproduktion außerhalb der EU und Kontrolle der Endnutzer zwar auf die Agenda gesetzt und in bestimmtem Ausmaß auch in den Gemeinsamen Standpunkt aufgenommen wurden, dass viele Produkte aber, insbesondere im Bereich von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, von Cybertechnologie und Überwachung, durch das Kontrollsystem noch immer nicht abgedeckt sind;

I. in der Erwägung, dass laut dem 19. Jahresbericht 40,5 % der Genehmigungen von Waffenausfuhren im Wert von 77,5 Mrd. EUR als Ziel Länder der Region Naher und Mittlerer Osten und Nordafrika (MENA) hatten, wobei der Großteil dieser Ausfuhren in Höhe von 57,9 Mrd. EUR an Saudi-Arabien, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate ging; in der Erwägung, dass der Anteil der verweigerten Genehmigungen für diese drei Länder 2,2 % betrug, obwohl laut Internationalem Konversionszentrum Bonn (BICC) die Lieferung von Militärtechnologie an eines oder mehrere dieser Länder eine Verletzung mindestens der Kriterien 1–61 des Gemeinsamen Standpunkts darstellt (Ägypten und Saudi-Arabien verletzen die Kriterien 1–6 und die Vereinigten Arabischen Emirate die Kriterien 1 und 6), was deutlich macht, dass eine bessere Kontrolle und mehr Transparenz nötig sind;

J. in der Erwägung, dass der Verteidigungssektor ein Schwerpunkt der EU-Politik geworden ist, seit die Globale Strategie der Europäischen Union anführt, dass eine „tragfähige, innovative und wettbewerbsfähige europäische Verteidigungsindustrie [...] von wesentlicher Bedeutung für die strategische Autonomie Europas und eine glaubwürdige GSVP [ist]“; in der Erwägung, dass die Hauptaufgabe des Europäischen Verteidigungsfonds und dessen Vorläufers, dem kürzlich eingerichteten EDIDP, „eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Verteidigungsindustrie“ ist;

K. in der Erwägung, dass in Artikel 10 des Gemeinsamen Standpunkts festgelegt ist, dass die Einhaltung der acht Kriterien Vorrang vor etwaigen wirtschaftlichen, sozialen, kommerziellen oder industriellen Interessen der Mitgliedstaaten hat;

Stärkung des Gemeinsamen Standpunkts und Verbesserung seiner Umsetzung

1. würdigt die Tatsache, dass die EU die einzige Staatenvereinigung ist, die über einen rechtsverbindlichen Rahmen verfügt, mit dem die Waffenausfuhrkontrolle auch bei Ausfuhren in Krisenregionen und Staaten mit einer fragwürdigen Menschenrechtsbilanz verbessert wird; begrüßt in diesem Zusammenhang, dass europäische und außereuropäische Drittstaaten auf der Grundlage des Gemeinsamen Standpunkts dem Kontrollsystem für Waffenausfuhren beigetreten sind;

2. nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass die Anwendung und Auslegung der acht Kriterien in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich rigide gehandhabt wird; fordert daher eine einheitliche, gleich strenge Auslegung und vollständige Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts mit all seinen Verpflichtungen;

3. ruft in Erinnerung, dass es einer der Gründe für die Festlegung des Gemeinsamen Standpunkts war, zu verhindern, dass europäische Waffen gegen die Streitkräfte von Mitgliedstaaten zum Einsatz kommen, dass die Menschenrechte verletzt werden und dass sich bewaffnete Konflikte länger hinziehen; weist erneut darauf hin, dass der Gemeinsame Standpunkt auch die Verpflichtung enthält, einen Antrag für eine Ausfuhrgenehmigung auf die Einhaltung aller acht darin aufgeführten Kriterien zu prüfen;

4. kritisiert die Verletzungen der acht Kriterien durch die Mitgliedstaaten und die Tatsache, dass Militärtechnologie zuweilen Bestimmungsorte und Endnutzer erreicht, die die im Gemeinsamen Standpunkt festgelegten acht Kriterien nicht erfüllen; hält es für notwendig, eine einheitliche und konsequente Anwendung der acht Kriterien zu fördern; bedauert, dass es keine Bestimmungen zur Sanktionierung von Mitgliedstaaten gibt, die beim Erteilen von Genehmigungen die acht Kriterien nicht einhalten, und empfiehlt den Mitgliedstaaten, Vorkehrungen für die Durchführung unabhängiger Kontrollen zu treffen;

5. ist zutiefst beunruhigt darüber, dass 97,2 % der Genehmigungsanträge für Ausfuhren nach Ägypten und Saudi-Arabien bewilligt wurden, obwohl Ausfuhren in beide Länder zumindest die Kriterien 1–6 des Gemeinsamen Standpunkts verletzen und eine Nichteinhaltung der Kriterien 1–4 eine Verweigerung der Genehmigung zur Folge haben müsste; bedauert, dass fast alle Anträge auf Ausfuhrgenehmigungen (95 %) nach Saudi-Arabien für Ausfuhren der Kategorie ML91 (Kriegsschiffe) bewilligt wurden, die zur Durchsetzung der Seeblockade gegen den Jemen eingesetzt werden und die damit zur Verschlechterung der Menschenrechtslage und zur Verlängerung des Leidens der jemenitischen Bevölkerung beitragen;

6. befürchtet, dass die Verbreitung von Waffensystemen in Kriegszeiten und in politisch äußerst angespannten Situationen dazu führt, dass Zivilisten überproportional stark in Mitleidenschaft gezogen werden; ist zutiefst beunruhigt über das weltweite Wettrüsten und die Tatsache, dass für politische Konflikte und Unruhen militärische Lösungen eingesetzt werden; betont, dass Konflikte vorrangig auf diplomatischem Wege gelöst werden sollten;

7. dringt darauf, sich vor dem Hintergrund des Prozesses der Überprüfung des Gemeinsamen Standpunkts für eine starke, klare und unmissverständliche Sprache im Gemeinsamen Standpunkt auszusprechen, um eine unterschiedliche Auslegung und Anwendung der Kriterien zu verhindern; mahnt, dass bei der Überprüfung des Gemeinsamen Standpunkts ermittelt wird, wie der Gemeinsame Standpunkt auf einzelstaatlicher Ebene umgesetzt wird, wozu auch eine Ermittlung der verschiedenen Arten der Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts in den staatlichen Gesetzen und Bestimmungen, den Methoden zur Prüfung von Anträgen auf Ausfuhrgenehmigungen und den beteiligten Regierungsstellen und Ministerien gehört; betont in diesem Zusammenhang, dass die durch das neu eingerichtete EDIDP und den zukünftigen Verteidigungsfonds finanzierten Projekte den Kontroll- und Berichterstattungsmechanismen/-regelungen der Einzelstaaten und der EU genügen und voller parlamentarischer Kontrolle unterworfen werden müssen;

8. betont, dass das Ziel einer größeren Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Verteidigungssektors die Anwendung der acht Kriterien des Gemeinsamen Standpunkts nicht beeinträchtigen darf, da diese Kriterien Vorrang vor etwaigen wirtschaftlichen, sozialen, kommerziellen oder industriellen Interessen der Mitgliedstaaten haben;

9. ist der Ansicht, dass die Umsetzung der Richtlinie 2009/43/EG zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern in Einklang mit dem Gemeinsamen Standpunkt erfolgen sollte, auch was Ersatzteile und Bestandteile anbelangt; weist darauf hin, dass der Gemeinsame Standpunkt keine Einschränkungen des Geltungsbereichs enthält und die acht Kriterien dementsprechend auch für innergemeinschaftliche Ausfuhren gelten;

10. weist erneut darauf hin, dass sich die unkontrollierte Ausfuhr von Cyber-Überwachungstechnologien durch EU-Unternehmen nachteilig auf die Sicherheit der digitalen Infrastruktur der EU sowie auf die Menschenrechte auswirken kann; betont in diesem Zusammenhang die Bedeutung einer schnellen, wirksamen und umfassenden Aktualisierung der Verordnung über Güter mit doppeltem Verwendungszweck, erinnert an den Standpunkt des Parlaments betreffend den Vorschlag der Kommission, der im Januar 2018 von einer überwältigenden Mehrheit angenommen wurde, und fordert den Rat auf, schnell einen ehrgeizigen Standpunkt zu formulieren, damit die Mitgesetzgeber vor Ende dieser Legislaturperiode eine Einigung erzielen können; fordert die Mitgliedstaaten auf, im Hinblick auf Ausfuhrkontrollen und die Anwendung der acht Kriterien Gütern, die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke verwendet werden können, wie z. B. Überwachungstechnologie, und ebenso Ersatzteilen und Produkten, die zur Cyber-Kriegsführung geeignet sind oder für Menschenrechtsverletzungen ohne Todesfolge eingesetzt werden können, eine größere Aufmerksamkeit zu schenken;

11. legt den Mitgliedstaaten nahe, die Lizenzproduktion von Drittländern eingehender zu untersuchen und für mehr Schutz vor möglichen unerwünschten Verwendungen zu sorgen; fordert die strikte Anwendung des Gemeinsamen Standpunkts in Bezug auf die Lizenzproduktion in Drittländern;

Jahresbericht der Ratsarbeitsgruppe COARM

12. würdigt die Anstrengungen der Ratsarbeitsgruppe COARM hinsichtlich der Kooperation, Koordination und Stärkung bzw. Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts, insbesondere was Sensibilisierungskampagnen und Angleichungs- bzw. Harmonisierungsprozesse innerhalb der Europäischen Union und mit Drittstaaten anbelangt;

13. bedauert die sehr späte Veröffentlichung des 18. Jahresberichts für 2015 im März 2017 und des 19. Jahresberichts für 2016 im Februar 2018; fordert, dass für ein stärker vereinheitlichtes und zügigeres Berichterstattungs- und Übermittlungsverfahren gesorgt wird, indem eine strenge Frist für die Übermittlung von Daten festgelegt wird, die spätestens im Januar nach dem Jahr, in dem die Ausfuhr erfolgte, abläuft, oder indem ein fester Veröffentlichungstermin festgelegt wird, der spätestens im März nach dem Jahr, in dem die Ausfuhr erfolgte, liegt;

14. erinnert daran, dass gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Gemeinsamen Standpunkts alle Mitgliedstaaten verpflichtet sind, über ihre Waffenausfuhren zu berichten, und drängt alle Mitgliedstaaten, ihren im Gemeinsamen Standpunkt festgehaltenen Verpflichtungen vollumfänglich nachzukommen; betont, dass hochwertige Daten über tatsächliche Lieferungen unerlässlich sind, um nachvollziehen zu können, wie die acht Kriterien angewandt werden;

15. kritisiert die Tatsache, dass einige Mitgliedstaaten für den 19. Jahresbericht keine vollständigen Angaben auf der Grundlage detaillierter länderspezifischer Daten gemacht haben; weist darauf hin, dass Zypern einen „ungültigen“ Bericht abgeliefert hat; kritisiert die Tatsache, dass Griechenland überhaupt keinen Bericht eingereicht hat, dass Frankreich und Italien nur Gesamtdaten über den Wert in aktuellen Berichten geliefert haben und dass Belgien, Deutschland, Irland, Malta und das Vereinigte Königreich keine Werte aus aktuellen Berichten angegeben haben; ist besorgt darüber, dass deshalb im Jahresbericht der Ratsarbeitsgruppe COARM wichtige Informationen fehlen und dieser Bericht demzufolge nicht aktuell ist und kein Gesamtbild der Ausfuhrtätigkeiten der Mitgliedstaaten liefern kann; ist der Ansicht, dass ein standardisiertes Überprüfungs- und Berichterstattungssystem eingerichtet werden sollte, damit detailliertere und umfassendere Informationen verfügbar sind; wiederholt seine Forderung, dass alle Mitgliedstaaten, insbesondere die größten Waffenausfuhrstaaten, die keine vollständigen Angaben gemacht haben, für den nächsten Jahresbericht einen vollständigen Datensatz zu ihren vergangenen Ausfuhren nachliefern;

16. weist darauf hin, dass bei einer Verweigerung gemäß dem 19. Jahresbericht unterschiedliche Kriterien angeführt wurden, wobei Kriterium 1 insgesamt 82-mal angeführt wurde, Kriterium 2 119-mal, Kriterium 3 103-mal, Kriterium 4 85-mal, Kriterium 5 8-mal, Kriterium 6 12-mal, Kriterium 7 139-mal und Kriterium 8 einmal; weist besorgt darauf hin, dass die Zahl der verweigerten Genehmigungen insgesamt und auch relativ abgenommen hat (nur 0,76 % der Genehmigungsanträge wurden 2016 verweigert, verglichen mit knapp 1 % im Jahr 2015);

17. regt an, dass von den Mitgliedstaaten zusätzliche Informationen verlangt und sowohl auf einzelstaatlicher Ebene als auch im COARM-Jahresbericht veröffentlicht werden; regt an, dass der COARM-Jahresbericht um eine Zusammenfassung ergänzt wird, in der u. a. vergleichende Trends zu den Vorjahren und aggregierte Zahlen enthalten sein sollten;

Parlament und Zivilgesellschaft

18. weist darauf hin, dass nicht alle einzelstaatlichen Parlamente der EU die staatlichen Genehmigungsentscheide u. a. durch Jahresberichte über Waffenausfuhren kontrollieren; fordert deshalb allgemein eine intensivierte parlamentarische und öffentliche Aufsicht; verweist auf die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments, in der die Möglichkeit einer regelmäßigen Stellungnahme zu den EU-Jahresberichten über Waffenexporte vorgesehen ist;

19. betont die wichtige Aufgabe, die der Zivilgesellschaft, den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament bei der Umsetzung und Durchsetzung der im Rahmen des Gemeinsamen Standpunkts vereinbarten Standards auf innerstaatlicher und EU-Ebene und bei der Einrichtung eines transparenten, überprüfbaren Kontrollsystems zukommt; fordert daher einen transparenten und robusten Kontrollmechanismus, der die Rolle der Parlamente und der Zivilgesellschaft stärkt;

20. betont die Bedeutung und Legitimität einer parlamentarischen Aufsicht über Daten betreffend die Waffenausfuhrkontrolle und die Art der Durchführung dieser Kontrolle; fordert in diesem Zusammenhang Maßnahmen, Unterstützung und Informationen, die nötig sind, um sicherzustellen, dass die öffentliche Aufsichtsfunktion umfassend durchgeführt werden kann;

Internationale Waffenkontrolle und Abrüstung

21. ist der Auffassung, dass die EU ihrer größer gewordenen Verantwortung für Frieden und Sicherheit in Europa und in der Welt durch weitere Initiativen zur Rüstungsbegrenzung und Abrüstung gerecht werden und an vorderster Front als verantwortungsvoller globaler Akteur auftreten sollte, d. h. in den Bereichen Nichtverbreitung von Waffen, weltweite Abrüstung und Kontrollen von Waffenverbringungen eine aktive Rolle spielen sollte;

22. stellt fest, dass alle Mitgliedstaaten den Vertrag über den Waffenhandel (ATT) unterzeichnet haben; fordert eine weltweite Anwendung des Vertrags über den Waffenhandel und ein besonderes Augenmerk auf Länder, die den Vertrag nicht unterzeichnet haben; begrüßt auch die Outreach-Maßnahmen betreffend den Vertrag über den Waffenhandel und unterstützt die wirksame Umsetzung dieses Vertrags;

23. ist der Ansicht, dass ein effektives internationales Rüstungsexportkontrollabkommen die Verbringung zwischen Staaten, die Verbringung zwischen Staaten und privaten Endnutzern, das Leasing sowie Darlehen, Schenkungen oder Verbringungen in Form von Hilfsleistungen bzw. anderweitigen Leistungen umfassen sollte;

24. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln.

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