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Weitergabe von Informationen an die libysche Küstenwache

27.08.2018

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission 

Libyen hat eine sogenannte SAR-Zone benannt, und Italien erhält im Rahmen des EU-Projekts „Aurora“ 46 Mio. EUR von der Kommission für den Aufbau einer Seenotrettungsleitstelle in Tripolis, die jedoch frühestens 2020 einsatzbereit ist. Schon jetzt will die Agentur für die Grenz‐ und Küstenwache (Frontex) Lageerkenntnisse und Informationen zu Seenotrettungsfällen an die libysche Küstenwache weitergeben und schreibt im Jahresbericht über die Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 656/2014, hierzu verpflichtet zu sein. Kriegsschiffe und Staatsschiffe im nichtkommerziellen Einsatz sind jedoch gemäß Kapitel V, Regel 1 Absatz 1 der Anlage zum SOLAS-Abkommen von einer solchen Pflicht ausgenommen.

1) Trifft es zu, dass Frontex und die EUNAVFOR MED Operation Sophia verpflichtet sind, Lageerkenntnisse und Informationen zu Seenotrettungsfällen an die libysche Küstenwache weiterzugeben, und wo ist dies festgelegt?

2) Welche GD/Abteilung/Agentur bzw. welcher Dienst der Europäischen Union hätte das Mandat, Frontex und die EUNAVFOR MED Operation Sophia aufzufordern, Lageerkenntnisse und Informationen zu Seenotrettungsfällen zukünftig auch an das libysche Militär (zu dem die Küstenwache gehört) oder nach dessen Fertigstellung ab 2020 auch an eine Seenotrettungsleitstelle weiterzugeben?

3) Sofern laut Frontex-Verordnung, Seeaußengrenzen-Verordnung und Eurosur-Verordnung die Weitergabe von Informationen an Libyen nicht zulässig ist, welcher Passus steht dem entgegen bzw. soll aus Sicht der Kommission geändert werden?

Antwort von Herrn Avramopoulos im Namen der Europäischen Kommission

2017 gab Libyen seine Such- und Rettungszone bekannt und meldete sie der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) unter gleichzeitiger Angabe der aktuell zuständigen Seenotleitung („Maritime Rescue Coordination Centre“, MRCC).

Die Koordinierung der Such- und Rettungseinsätze („Search and Rescue“, SAR) erfolgt nach internationalem Recht und fällt in den Verantwortungsbereich der Seenotleitung, in deren Zuständigkeitsgebiet der Vorfall sich ereignet.

Die den Notruf entgegennehmende Seenotleitung ist verpflichtet, den Rettungseinsatz gemäß den im SAR-Übereinkommen[1] festgelegten Verfahren zu koordinieren; dies umfasst auch die Bestimmung eines sicheren Ortes für die Ausschiffung.

Nach Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 1052/2013 zur Errichtung eines Europäischen Grenzüberwachungssystems (Eurosur)[2] und Artikel 54 der Verordnung (EG) Nr. 2016/1624 zur Einrichtung der Europäischen Grenz- und Küstenwache können Informationen mit Drittländern ausgetauscht werden, sofern dieser Informationsaustausch mit den Grundrechten vereinbar ist.

[1]     Internationales Übereinkommen über den Such- und Rettungsdienst auf See (SAR), Hamburg, 27. April 1979.

[2]     Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 zur Errichtung eines Europäischen Grenzüberwachungssystems (Eurosur), http://data.europa.eu/eli/reg/2013/1052/oj

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