Unterstützung der libyschen Küstenschutzverwaltung

11.07.2018

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission 

Ein Partner der EU-Projekte „Aurora“ und „Seahorse Mediterranian“ ist die Küstenschutzverwaltung (General Administration for Coastal Security, GACS), die mit 3 800 Angehörigen dem Innenministerium untersteht. Als Seepolizei übernimmt sie ebenfalls Überwachungsaufgaben und Seenotrettung, jedoch nur innerhalb der Zwölfmeilenzone auf See und in einem Streifen von 30 Kilometer an Land. Die Behörde ist Mitglied des Kooperationsnetzwerks der Küstenwachen (Coast Guard Cooperation Network), das von der EU-Grenzagentur Frontex eingerichtet wurde und an dem acht Nicht-EU-Staaten teilnehmen.

1. In welchen Maßnahmen der Europäischen Union wird die GACS von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten ausgebildet oder mit Sach‐ und Finanzmitteln unterstützt, und wer ist mit der Durchführung beauftragt? 2. Welche weiteren Ausbildungsmaßnahmen im Rahmen von EU-Missionen (etwa EUNAVFOR MED oder EUBAM) sind für die GACS geplant, unter anderem zur Einrichtung und Ausrüstung von maritimen Lagezentren? 3. Welche Aufgaben übernimmt die Küstenschutzverwaltung im Kooperationsnetzwerk der Küstenwachen der EU-Grenzagentur Frontex, und welche weiteren Nicht-EU-Staaten nehmen dort teil?

Antwort von Herrn Avramopoulos im Namen der Europäischen Kommission

Die libysche Küstenschutzverwaltung (GACS) und Küstenwache (LCG) werden von der EU im Rahmen unterschiedlicher Maßnahmen ausgebildet und unterstützt.

So finanziert der EU-Nothilfe-Treuhandfonds ein von Italien durchgeführtes Projekt, mit dem die Überwachungskapazität in den von GACS und LCG kontrollierten Küstengebieten erhöht werden soll. Das Projekt umfasst neben Ausbildungsmaßnahmen auch die Bereitstellung von Ausrüstungsgütern. In diesem Kontext fanden im März/Juni und Oktober/Dezember 2017 in Italien und Tunesien eine Reihe von Schulungen für Schiffsbesatzungsmitglieder der GACS statt. Auch wurden im Januar und Februar 2018 drei 14 Meter lange Patrouillenboote instand gesetzt und der GACS übergeben und werden derzeit zwei 35 Meter lange Patrouillenboote und ein 22 Meter langes Patrouillenboot instand gesetzt.

Sofern die Fortschritte bei der Instandsetzung der Patrouillenboote dies zulassen, sollen ab Oktober 2018 im Rahmen des genannten, aus dem EU-Nothilfe-Treuhandfonds finanzierten Projekts in Italien und Tunesien weitere Schulungen für Schiffsbesatzungsmitglieder der GACS stattfinden.

Darüber hinaus planen die EU-Mission zur Unterstützung des Grenzschutzes in Libyen, die Europäische Agentur für die Grenz‐ und Küstenwache (Frontex) und das italienische Innenministerium ein gemeinsames, über Frontex finanziertes Pilot-Ausbildungsprojekt, in dessen Rahmen die GACS maßgeschneiderte Schulungen erhalten soll, die auch Module zum Thema Menschenrechte enthalten.

Die Zusammenarbeit mit Drittländern ist fester Bestandteil des Frontex-Mandats und eine der strategischen Prioritäten bei den Arbeiten der Agentur. Durch Initiativen wie den Europäischen Tag der Grenz‐ und Küstenwache und die Internationale Konferenz der Grenzpolizei trägt die Agentur auch weiterhin zum Dialog auf operativer Ebene bei.

Ende 2018 soll dann das regionale Projekt „EU4Border Security“ gestartet werden, das über 4 Mio. EUR verfügt und die Grenzsicherung in der südlichen Nachbarschaft einschließlich Libyen verbessern soll. Das Projekt wird dazu beitragen, die nationalen Kapazitäten zu stärken, und dabei helfen, zwischen den Ländern in der südlichen Nachbarschaft und der Europäischen Grenz‐ und Küstenwache Vertrauen zu schaffen, strukturierte Partnerschaften aufzubauen und den Austausch von Erfahrungen und Vorgehensweisen im Bereich des integrierten Grenzmanagements zu fördern.

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