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Beobachtungs‐ und Beratungsmechanismus zur Verfolgung von Straftaten der libyschen Küstenwache

13.09.2018

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission 

Die Europäische Union hat im Rahmen der Militäroperation EUNAVFOR MED Operation SOPHIA einen Beobachtungs‐ und Beratungsmechanismus gestartet, in dem Menschenrechtsverletzungen und Straftaten der libyschen Küstenwache aufgearbeitet werden sollen. Italiens Militär klärt dazu libysche Schiffe mit Drohnen des Typs „Predator“ auf. Die Kommission stellt der libyschen Küstenwache GoProKameras zur Beobachtung der eigenen Verstöße zur Verfügung.

1. Welche Menschenrechtsverletzungen, Straftaten oder Verstöße der libyschen Küstenwache gegen andere internationale Normen sind im Beobachtungs‐ und Beratungsmechanismus seit dessen Bestehen behandelt worden? 2. Welche dieser Fälle wurden von der EUNAVFOR MED Operation SOPHIA beobachtet, und welche wurden von der libyschen Küstenwache selbst gemeldet? 3. Welche dieser Fälle wurden von bemannten oder unbemannten Luftfahrzeugen der EU-Mitgliedstaaten oder GoPro-Kameras beobachtet bzw. dokumentiert?

Antwort

Liegt noch nicht vor.

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