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Beobachtungs‐ und Beratungsmechanismus zur Verfolgung von Straftaten der libyschen Küstenwache

13.09.2018

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission 

Die Europäische Union hat im Rahmen der Militäroperation EUNAVFOR MED Operation SOPHIA einen Beobachtungs‐ und Beratungsmechanismus gestartet, in dem Menschenrechtsverletzungen und Straftaten der libyschen Küstenwache aufgearbeitet werden sollen. Italiens Militär klärt dazu libysche Schiffe mit Drohnen des Typs „Predator“ auf. Die Kommission stellt der libyschen Küstenwache GoProKameras zur Beobachtung der eigenen Verstöße zur Verfügung.

1. Welche Menschenrechtsverletzungen, Straftaten oder Verstöße der libyschen Küstenwache gegen andere internationale Normen sind im Beobachtungs‐ und Beratungsmechanismus seit dessen Bestehen behandelt worden?

2. Welche dieser Fälle wurden von der EUNAVFOR MED Operation SOPHIA beobachtet, und welche wurden von der libyschen Küstenwache selbst gemeldet?

3. Welche dieser Fälle wurden von bemannten oder unbemannten Luftfahrzeugen der EU-Mitgliedstaaten oder GoPro-Kameras beobachtet bzw. dokumentiert?

Antwort von Vizepräsidentin Mogherini im Namen der Europäischen Kommission

Der Rat der Europäischen Union hat das Mandat der Operation Sophia am 25. Juli 2017 geändert und sie zur Einrichtung eines Mechanismus ermächtigt, um die Beobachtung von Personal zu ermöglichen, das an Ausbildungsmaßnahmen für die libysche Küstenwache teilgenommen hat. Die Umsetzungsverfahren sind in den Planungsunterlagen der Operation festgelegt.

Durch den Beobachtungsmechanismus wird die Fähigkeit der libyschen Marine und der Küstenwache zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben bewertet. Dies geschieht durch die Sammlung von Informationen, Fernbeobachtung auf See in internationalen Gewässern und regelmäßige Sitzungen, an denen die libysche Marine, die libysche Küstenwache und Mitarbeiter der Operation Sophia teilnehmen. Die Einhaltung der Menschenrechte ist ein zentraler Parameter bei diesem Prozess.

Der Beobachtungsmechanismus sieht jedoch keine operativen Weisungen oder operative Unterstützung für die libysche Küstenwache durch die Operation Sophia vor, da das Personal der Operation Sophia nicht an Bord der Schiffe der libyschen Küstenwache präsent ist.

Der erste Bericht zur Beobachtung der libyschen Küstenwache und der Marine wurde am 20. März 2018 im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee erörtert. In diesem Bericht wird festgestellt, dass sich die Kapazität der libyschen Küstenwache verbessert hat, aber es wird auch betont, dass eine effektive Beobachtung durch die Anwesenheit von Personal der Operation Sophia in den an Land gelegenen operativen Zentren der libyschen Marine und der Küstenwache erleichtert würde. Die Planungen für eine intensivere Beobachtung an Land werden fortgesetzt und von den Mitgliedstaaten unterstützt. Maßnahmen, die bereits durch das von der Operation an Tripoli erteilte Mandat zur Beobachtung der libyschen Marine und der Küstenwache genehmigt wurden, werden bei Normalisierung der Sicherheitslage schrittweise wieder anlaufen.

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