Menu X

Zahnloser Beobachtungs‐ und Beratungsmechanismus der Militäroperation EUNAVFOR MED Operation SOPHIA

14.05.2018

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission 

Die Europäische Union hat im Rahmen der Militäroperation EUNAVFOR MED Operation SOPHIA einen Beobachtungs‐ und Beratungsmechanismus gestartet, mit dem Menschenrechtsverletzungen und Straftaten der libyschen Küstenwache aufgearbeitet werden sollen. Italiens Militär klärt dazu libysche Schiffe mit Drohnen auf, die Kommission schenkt der libyschen Küstenwache GoPro-Kameras zur Beobachtung der eigenen Verstöße. Über Sanktionsmöglichkeiten verfügt der Beobachtungs‐ und Beratungsmechanismus jedoch nicht, was von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates kürzlich in der Resolution 2215 (2018) kritisiert wird.

1) Welche Vorfälle wurden bereits im Beobachtungs‐ und Beratungsmechanismus aufgearbeitet, und welcher dieser Fälle führte zu Konsequenzen für die Täter bzw. die beteiligten Einheiten?

2) Welche konkreten operativen Fortschritte, Verbesserungen der Einsatzverfahren an Bord oder Reaktionen auf Seenotfälle werden seitdem verzeichnet?

3) Welchen Nutzen zeigen die der libyschen Küstenwache im Rahmen des Beobachtungs‐ und Beratungsmechanismus überlassenen GoPro-Kameras, und inwiefern werden diese überhaupt genutzt?

Antwort

Liegt noch nicht vor.

EU-Fördermittelplattform
Freiheit durch Sozialismus
Antikapitalistische Linke

Hinweis zum Einsatz von Cookies / Datenschutzerklärung

Hier finden Sie meine Datenschutzerklärung

close