Menu X

Seenotrettungsgebiet vor Libyen

03.07.2018

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission 

Einem Medienbericht (http://www.vita.it/it/article/2018/06/28/la-libia-ha-dichiarato-la-sua-zona-sar-lo-conferma-limo/147392) zufolge soll Libyen seit Ende Juni über ein offizielles Seenotrettungsgebiet verfügen. Dieses sogenannte SAR-Gebiet ist demnach von der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) offiziell notifiziert. Einen solchen Antrag hatte Libyen bereits vergangenen Sommer eingereicht, mangels Erfolgsaussichten aber wieder zurückgezogen. Mit Unterstützung der italienischen Küstenwache begannen die libyschen Behörden im Dezember einen neuen Versuch, der nun von der IMO positiv beschieden worden sein soll. Die Kommission finanziert die Einrichtung des Seenotrettungsgebiets und der hierfür notwendigen Seenotrettungsleitstelle im Rahmen der Projekte „Seahorse-Netzwerk Mittelmeer“ und „Aurora“.

1. Falls der libysche Antrag bei der IMO tatsächlich erfolgreich war und das SAR-Gebiet nunmehr notifiziert ist, handelt es sich um endgültige oder vorläufige Notifizierung, ist diese an Bedingungen geknüpft, und wo genau befinden sich das SAR-Gebiet und die Seenotrettungsleitstelle bzw. welche Koordinaten sind dazu bekannt?

2. Was ist der Kommission aus den von ihr geförderten Projekten „Seahorse-Netzwerk Mittelmeer“ und „Aurora“ darüber bekannt, welche Voraussetzungen ein Land erfüllen muss (etwa Rettungsmittel, Krankenhausplätze, Kommunikationsmittel), damit ein Seenotrettungsgebiet und eine nationale Seenotrettungsleitstelle offiziell über die IMO notifiziert werden können?

3. Welche Absprachen wurden zur Einrichtung des libyschen SAR-Gebiets mit den Nachbarländern getroffen, und wer hat hierzu verhandelt?

Antwort von Herrn Avramopoulos im Namen der Europäischen Kommission

Die libysche Hafen‐ und Seeschifffahrtsbehörde hat am 14. Dezember 2017 bei der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) die Einrichtung einer libyschen Such‐ und Rettungszone (SRR) gemäß den Bestimmungen des Internationalen Übereinkommens über den Such‐ und Rettungsdienst auf See (SAR-Übereinkommen) beantragt. Die Einrichtung der Such‐ und Rettungszone(1) ist ein legitimer Vorgang mit konstitutiver Wirkung, weil Libyen Vertragspartei des 1979 in Hamburg geschlossenen SAR-Übereinkommens ist.

Über den Nothilfe-Treuhandfonds der EU für Afrika(2) finanziert die Kommission ein Projekt zur Unterstützung Libyens, das u. a. Maßnahmen zur Einrichtung einer vollwertigen Seenotrettungsleitstelle (MRCC) vorsieht. Die Seenotrettungsleitstelle wird im Einklang mit den internationalen Vorschriften in erster Linie für die Koordinierung von Such‐ und Rettungseinsätzen zuständig sein und in diesem Zusammenhang auch das in Abstimmung mit den betreffenden Küstenstaaten erfolgende Verfahren zur Ermittlung des am besten geeigneten, sicheren Ortes für die anschließende Ausschiffung einleiten. Das Projekt, das sich zurzeit in der Umsetzungsphase befindet, soll auch dazu beitragen, den dringendsten Bedarf an Ausrüstung und Ausbildung zu decken.

Wie bereits erwähnt, handelt es sich bei der Einrichtung der Such‐ und Rettungszone um einen einseitigen Vorgang mit konstitutiver Wirkung. Soweit der Kommission bekannt ist, hat keines der Nachbarländer Einspruch gegen die Abgrenzung dieser Zone erhoben. Die zuständige lybische Behörde hat im Einklang mit den internationalen Vorschriften das Verfahren für bilaterale SAR-Abkommen(3) eingeleitet und Italien, Tunesien und Ägypten entsprechende Entwürfe übermittelt.

 

(1) Geografische Koordinaten: 1. 32o 22,00' N — 11o 30,00' O; 2. 34o 20,00' N — 11o 30,00' O; 3. 34o 20,00' N — 23o 35,00' O; 4. 34o 00,00' N — 24o 10,00' O; 5. 31o 40,00' N — 25o 10,00' O; 6. 30o 16,00' N — 19o 05,00' O; 7. 32o 22,00' N — 11o 30,00' O.
(2) https://ec.europa.eu/neighbourhood-enlargement/sites/near/files/eutf-noa-ly-08052018.pdf
(3) Nach dem SAR-Übereinkommen sind die Vertragsparteien verpflichtet, Such‐ und Rettungseinsätze zu koordinieren, um eine möglichst enge Koordinierung zwischen den Seenotrettungsleitstellen zu gewährleisten.
EU-Fördermittelplattform
Freiheit durch Sozialismus
Antikapitalistische Linke

Hinweis zum Einsatz von Cookies / Datenschutzerklärung

Hier finden Sie meine Datenschutzerklärung

close