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Anordnungen einer Seenotrettungsleitstelle

05.07.2018

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission 

Die Justiz in Malta wollte gegen die deutsche Hilfsorganisation „Mission Lifeline“ ermitteln, weil diese Anordnungen der Seenotrettungsleitstelle (MRCC) Rom missachtet haben soll. Inzwischen wurden die Vorwürfe geändert. Trotzdem steht im Raum, dass sich die Besatzung des Schiffes „Lifeline“ über den vom MRCC Rom bestimmten Suchleiter vor Ort („On-Scene Coordinator“) hinweggesetzt hätte.

1. Was ist der Kommission darüber bekannt, inwiefern das in den Fällen vom 6. November 2017 und 15. März 2018 als Suchleiter angewiesene Schiff der libyschen Küstenwache mit zu wenig Rettungsmitteln operiert hat, dessen zahlenmäßige Kapazität nicht für die Aufnahme der in Seenot geratenen Personen ausreichte oder dessen Besatzung die Geretteten lebensgefährlichen Gefahren ausgesetzt hat?

2. Inwiefern wäre es aus Sicht der Kommission gerechtfertigt, wenn sich zivile Rettungsschiffe in solchen Fällen über eine Anordnung, der Rettung fernzubleiben, hinwegsetzen?

3. Welche Einschätzung vertritt die Kommission zu der Frage, inwiefern Kapitäne zur Seenotrettung nach Artikel 98 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen oder nach Absatz 4.7 der Anlage zum SAR-Übereinkommen verpflichtet sind, wenn diese in der Nähe des Unfallortes sind, aber der bestimmte Suchleiter entweder noch nicht vor Ort ist oder offensichtlich über zu wenig Rettungsmittel verfügt?

Antwort

Liegt noch nicht vor.

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