Menu X

Uranabbau in Tansania - Die Rolle des ISTC und die Ziele für nachhaltige Entwicklung

05.04.2018

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission 

Die Regierung Tansanias treibt die Vorbereitungen zum Abbau eines Uranvorkommens voran, u. a. im Gebiet des Selous Game Reserve. Hierbei wird die „Tanzania Atomic Energy Commission“ (TAEC) von der EU unterstützt. Aus Mitteln des Instruments für nukleare Sicherheit und Kooperation (INSC) wird die Beratung der TAEC durch das „International Science and Technology Center (ISTC)“ finanziert, der Schwerpunkt liegt augenscheinlich auf Strahlenschutz, Uranbergbau und Tailingsverwahrung. Das ISTC wurde 1992 als Programm zur nuklearen Nichtverbreitung gegründet, die ForscherInnen kamen ursprünglich aus den Nuklearprogrammen der heutigen Gemeinschaft unabhängiger Staaten. Angesichts der katastrophalen Folgen des Uranabbaus für Mensch und Umwelt in anderen afrikanischen Ländern ist eine adäquate Beratung der Regierung, gerade auch mit Hinblick auf die Erfüllung der Ziele für nachhaltige Entwicklung, dringend notwendig.

1) Wie wird gewährleistet, dass die BeraterInnnen des ISTC das notwendige Fachwissen zu den sozialökologischen Folgen des Uranabbaus an die tansanische Regierung vermitteln?

2) Welche WissenschaftlerInnen und weitere MitarbeiterInnen des ISTC sind an der Beratung der TAEC beteiligt und was sind die Schwerpunkte der Beratung?

3) Wie soll sichergestellt werden, dass die Auswirkungen des Uranabbaus nicht den Zielen für nachhaltige Entwicklung, deren Erreichen erklärtes Ziel der GD DEVCO ist, insbesondere Ziel 3 (gesundes Leben), 13 (Bekämpfung des Klimawandels) und 15 (Landökosysteme schützen), entgegenwirken?

Antwort von Herrn Mimica im Namen der Kommission

Die von der Frau Abgeordneten genannte Unterstützung, die die Europäische Kommission der Regierung Tansanias im Rahmen des Instruments für die Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit gewährt, wird nicht vom Internationalen Wissenschafts‐ und Technologiezentrum umgesetzt, sondern von einem Konsortium unter der Leitung der Firma ENCO, zu dem auch die europäischen Regulierungsbehörden gehören.

1. Die Beraterinnen und Berater, die das Projekt durchführen, verfügen über umfassende Erfahrungen mit allen Aspekten des Uranabbaus, auch in den Bereichen Umwelt und Ökologie. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Regulierung und Genehmigungen, sodass Anforderungen für den Schutz der Umwelt und der Bevölkerung auf dem Niveau internationaler Standards geschaffen und in der EU bewährte Verfahren eingehalten würden.

2. Kernpunkt der Beratung ist die Unterstützung bei der Verbesserung der Vorschriften einschließlich des Strahlenschutzgesetzes, der Transportvorschriften und des Genehmigungsverfahrens(1). Diese Bemühungen werden in enger Zusammenarbeit mit den Tätigkeiten des Ministeriums für Umwelt und Bergbau in Tansania koordiniert, um alle relevanten Bereiche des Schutzes der Umwelt und der Bevölkerung sowie der Beschäftigten im Bergbau und im Transport abzudecken. Eine Reihe von Schulungs‐ und Wissenstransfertätigkeiten wird der „Tanzania Atomic Energy Commission“ zur Verbesserung ihrer Nachweis‐ und Überwachungskapazität angeboten.

3. Die Ziele für nachhaltige Entwicklung 3 und 15 werden durch dieses Projekt voll unterstützt, da es die rechtlichen Voraussetzungen für den Schutz der Bevölkerung und der Beschäftigten im Uranabbau und ‐transport nach hohen internationalen Standards schaffen und ein Genehmigungsverfahren einführen soll, mit dem Hürden errichtet werden, um die Auswirkungen des Uranabbaus zu minimieren. Zudem sollen Verfahren und Vorkehrungen einschließlich der Notfallvorsorge eingeführt werden, die den Schutz der Bevölkerung gewährleisten.

 

(1) Atomenergiegesetz Nr. 7 vom 1. April 2003 (zur Aufhebung des Strahlenschutzgesetzes Nr. 5, veröffentlicht am 9. Mai 1983, http://www.ilo.org/dyn/natlex/natlex4.detail?p_lang=en&p_isn=64737).
EU-Fördermittelplattform
Freiheit durch Sozialismus
Antikapitalistische Linke

Hinweis zum Einsatz von Cookies / Datenschutzerklärung

Hier finden Sie meine Datenschutzerklärung

close