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TAZ: EU-Kooperation mit Libyen: Das Land fürs Grobe

10.10.2018

Die Tageszeitung berichtete am 9.10.2018 über die Unterstützung der libyschen Küstenwache durch die Europäische Union (www.taz.de/!5538503/):

"Die EU intensiviert ihre Unterstützung für die libysche Küstenwache und Seepolizei. In den nächsten Wochen soll diese Schiffe und Trainings erhalten. Das geht aus der Antwort von EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der taz vorliegt. [...]

Das „durchsichtige Ziel“ dieser Hilfe sei es, Boote mit Geflüchteten noch in den Hoheitsgewässern Libyens abzufangen“, sagte der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko. Die Bundesregierung dürfe diesen Plänen niemals zustimmen. „Die libyschen Behörden sperren Geflüchtete unter unmenschlichen Bedingungen ein, die Menschen werden gefoltert, misshandelt und getötet“, sagte Hunko.

Die linke EU-Abgeordnete Sabine Lösing forderte eine nichtmilitärische, staatlich finanzierte Rettungsmission für das Mittelmeer, mit einem klaren Mandat zur Bergung von Menschen in Seenot“."

Hier gibt es die Anfrage und die Antwort der EU-Kommission: www.sabine-loesing.de/de/article/720.unterstützung-der-libyschen-küstenschutzverwaltung.html

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