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EU-Rüstungsprogramme

Die EU nutzt alle verfügbaren Mittel, vom Handel bis zum Militär, um aggressiv ihren geopolitischen Einfluss und ihre wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen. Mit einer solchen Politik werden Spannungen und Konflikte nur weiter angeheizt. Sie konzentrieren sich auf Isolation, Militarisierung und ein politisches und militärisches Kern-Europa: weg vom Konsens und Konfliktprävention.

Dazu gehört auch die Verwendung von EU-Mitteln für die Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Es ist ein absoluter Tabubruch, dass der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) der EU nach 2020 die neue Haushaltsrubrik "Sicherheit und Verteidigung" enthalten wird. Die Verwendung von EU-Geldern für Militär und Rüstung verletzt nicht nur Artikel 41 Absatz 2 EUV - die Schaffung der neuen Haushaltsrubrik "Sicherheit und Verteidigung" verstößt eindeutig gegen die Bestimmungen von Artikel 41 Absatz 2 EUV - nach denen Ausgaben im Zusammenhang mit militärischen oder verteidigungspolitischen Maßnahmen nicht aus dem EU-Haushalt finanziert werden dürfen - sondern fördert auch die Entwicklung der EU hin zu einer Militärunion. Gerade auch wegen solcher Programme wie dem EU-Rüstungsprogramm EDIDP oder deren Nachfolger, des Europäischen Verteidigungsfonds, sowie der Gründung von PESCO (Ständige Strukturierte Zusammenarbeit SZZ) und Militärische Mobilität. Die EU bewegt sich somit immer weiter weg von dem, wofür sie angeblich steht: Frieden, Demokratie, Menschenrechte und diplomatische Konfliktlösung.

Wir, DIE LINKE im Europaparlament und unsere linke Fraktion GUE/NGL, verurteilen und bedauern zutiefst die beispiellose Geschwindigkeit mit der die EU militarisiert wird. Wir fordern, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten anstatt dessen wieder vermehrt auf diplomatische und friedliche Konfliktlösung setzen.

Quelle: thenation.com / Costas Polatoglou

Weitere Informationen:

EU-Rüstungsprogramm EDIDP

Europäischer Verteidigungsfonds EVF

Schlagwörter

EU-Fördermittelplattform
Freiheit durch Sozialismus
Antikapitalistische Linke

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