Menu X

Europäischer Verteidigungsfonds EVF

Am 13. Juni 2018 legte die Kommission einen Verordnungsvorschlag zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds vor (KOM(2018) 476 final): Mit dem Fonds sollen Rüstungsforschungs- und –Entwicklungsprojekte mit EU-Haushaltsmitteln angeschoben werden. Dafür sollen in den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2021 – 2027 insgesamt 13 Mrd. Euro in die EU-Haushalte eingestellt werden. Zuzüglich der Kofinanzierung durch die Mitgliedstaaten sollen so allein über den EVF insgesamt 48,6 Milliarden Euro öffentlicher Gelder für zusätzliche Investitionen im Rüstungssektor für die (Er-)Forschung und Entwicklung neuer Rüstungstechnologien und Waffensysteme mobilisiert werden. Der EVF ist somit ein zentraler „Baustein“ der verschärften Militarisierung der EU-Außen- und Sicherheitspolitik

Unser Hauptargument ist, dass die gewählte Rechtsgrundlage nicht zulässig ist, weil mit dem Verteidigungsfonds nicht lediglich industrie- und forschungspolitische Ziele – Innovationsförderung, Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit etc. - verfolgt werden. Zudem werden mit dem EVF verteidigungspolitische Ziele gemäß Artikel 42 EUV (allgemeine Ziele und Grundsätze der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, GSVP) und Artikel 46 EUV (Ständige Strukturierte Zusammenarbeit, engl. PESCO) verfolgt.

EU-Fördermittelplattform
Freiheit durch Sozialismus
Antikapitalistische Linke

Hinweis zum Einsatz von Cookies / Datenschutzerklärung

Hier finden Sie meine Datenschutzerklärung

close