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Europäischer Verteidigungsfonds EVF

Am 13. Juni 2018 legte die Kommission einen Verordnungsvorschlag zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds vor (KOM(2018) 476 final): Mit dem Fonds sollen Rüstungsforschungs- und –Entwicklungsprojekte mit EU-Haushaltsmitteln angeschoben werden. Dafür sollen in den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2021 – 2027 insgesamt 13 Mrd. Euro in die EU-Haushalte eingestellt werden. Zuzüglich der Kofinanzierung durch die Mitgliedstaaten sollen so allein über den EVF insgesamt 48,6 Milliarden Euro öffentlicher Gelder für zusätzliche Investitionen im Rüstungssektor für die (Er-)Forschung und Entwicklung neuer Rüstungstechnologien und Waffensysteme mobilisiert werden. Der EVF ist somit ein zentraler „Baustein“ der verschärften Militarisierung der EU-Außen- und Sicherheitspolitik

Unser Hauptargument ist, dass die gewählte Rechtsgrundlage nicht zulässig ist, weil mit dem Verteidigungsfonds nicht lediglich industrie- und forschungspolitische Ziele – Innovationsförderung, Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit etc. - verfolgt werden. Zudem werden mit dem EVF verteidigungspolitische Ziele gemäß Artikel 42 EUV (allgemeine Ziele und Grundsätze der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, GSVP) und Artikel 46 EUV (Ständige Strukturierte Zusammenarbeit, engl. PESCO) verfolgt.

Um unsere Position zu belegen und vielleicht sogar dem militärischen EU-Wahnsinn ein Ende zu bereiten, haben wir zusammen mit der linken Bundestagsfraktion ein Rechtsgutachten zum Europäischen Verteidigungsfonds in Auftrag gegeben, welches die Illegalität des Verteidigungsfonds bestätigt und sogar eine Klagemöglichkeit beim Bundesverfassungsgericht aufzeigt. Das Gutachten kann hier heruntergeladen werden. 

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