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Waffenexporte und die Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP

14.11.2018

Rede von Sabine Lösing in der Plenarsitzung in Straßburg am 13. November 2018:

Nie war die Empörung über das todbringende Geschäft der Waffenexporte so groß und weit verbreitet wie heute angesichts des Grauens im Jemen.

Fregatten, Patrouillenschiffe, Artillerie- Ortungen und Bomben vor allem aus Deutschland, Frankreich und Spanien bereiten den Kindern im Jemen die Hölle auf Erden.

Vielleicht sind gerade in diesem Augenblick wieder Krankenhäuser und Schulbusse Ziele der mörderischen Angriffe.

Neben den US-Amerikanischen Konzernen liefern im Moment solche aus Europa fast die Hälfte des Kriegsgeräts in die Gebiete des Nahen und Mittleren Ostens.

Wie kann das möglich sein? - Gibt es doch ein Regelwerk, das Waffenlieferungen in Krisenregionen und in Länder wo üble Menschenrechtsverletzungen auf der Tagesordnung stehen, verbietet.

Wie kann das möglich sein? Wir haben doch den gemeinsamen Standpunkt mit seinen 8 Kriterien um Rüstungsexporte zu kontrollieren.

Wie kann es da sein, dass Saudi-Arabien und die Arabischen Emirate aus Europa all die Waffen bekommen, die den Jemen-Krieg ermöglichen und die Seeblockade umsetzen?

Diese Seeblockade, die maßgeblich zu der humanitären Katastrophe führt über die wir alle informiert sind.

Wir haben den Gemeinsamen Standpunkt, aber er kann auch nur dann wirklich gut sein, wenn er umgesetzt wird.

Ich bin nicht der Meinung, dass Rüstungsexporte notwendig sind um die Stabilität von Staaten und Regionen zu garantieren. Da sind wir hier nicht alle der gleichen Ansicht.

Und wir sind wohl auch nicht alle der gleichen Ansicht ob oder wie sehr die Profite der Rüstungsindustrie geschützt werden sollen.

Und es ist falsch wie die volkswirtschaftlichen Positiveffekte der Rüstungsindustrie auch im Hinblick auf Arbeitsplätze übertrieben werden.

Doch auch bei diesen Meinungsunterschieden sollten wir uns auf eine Gemeinsamkeit besinnen: Wer sich auf Menschenrechte, humanistische Werte, auf Frieden und Stabilität bezieht muss alles Mögliche anstreben, dass der Gemeinsame Standpunkt zur Kontrolle der Rüstungsexporte auch effektiv umgesetzt wird.

Dazu gehört eine starke und gemeinsame Sprache um die unterschiedliche Auslegung und Anwendung der Kriterien zu beenden, und besonders die Einleitung eines Sanktionsmechanismus,

Es muss die Endverbleibskontrolle verbessert werden und Lizenzproduktion darf nicht für die Umgehung der Exportkontrolle missbraucht werden.

Und auch wenn wir in meiner Fraktion schärfste Kritiker der neuen EU Rüstungsprogramme sind und den Verteidigungsfonds inklusive der so genannten Peace Facility ablehnen, so begrüße ich, dass im Bericht doch Gemeinsamkeiten entwickelt werden, Programme wie EDIDP und Co in parlamentarische Kontrollmechanismen zu integrieren.

Neu und erfreulich ist zudem die Ausweitung der Kriterien auf die Entsendung von Militär - und Sicherheitspersonal zu Ausbildungszwecken und einiges mehr.

Und letztlich stößt dieser Bericht zum ersten Mal ein Programm für eine sozial verträgliche Konversion an.

Kolleginnen und Kollegen, lassen wir mit diesem Bericht die gemeinsame Verantwortung obsiegen und weitere Schritte einer wirksamen Kontrolle der Rüstungsexporte gehen, so wie überaus breite Teile der Bevölkerungen es von uns verlangen.

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