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Der Standard: EU-Parlament erwägt Sanktionen für Saudi-Arabien-Waffenexporte

14.11.2018

Die österreichische Tageszeitung "Der Standard" berichtete am 13.11.2018 über die Parlamentsdebatte zu europäischen Waffenexporten (https://www.derstandard.de/story/2000091155243/eu-parlament-erwaegt-sanktionen-fuer-waffenexporte-nach-saudi-arabien):

"Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments debattierten am Dienstag über die Zukunft europäischer Waffenexporte. Am Mittwoch soll eine deutliche Verschärfung der Kontrolle von Waffenexporten im Parlament mittels Entschließungsantrag erfolgen, was den politischen Druck auf die Mitgliedstaaten deutlich erhöhen würde – mehr aber auch nicht. [...]

Angeführt von der deutschen Politikerin Sabine Lösing (Die Linke), die in der Sache als Berichterstatterin fungiert, beklagen die Abgeordneten des Außen- und Verteidigungsausschusses dabei vor allem, dass die von EU-Staaten exportierten Waffen immer wieder als Konfliktmultiplikator in Gegenden fungieren, in denen die EU eigentlich Stabilität und Frieden schaffen möchte. Allen voran die Waffenexporte an Saudi-Arabien – ein Staat, der regelmäßig sechs von acht EU-Kriterien für Waffenexporte bricht – hätten in jüngster Vergangenheit bewiesen, dass europäische Waffen etwa den brutalen Krieg im Jemen befeuern und welch "unsägliches Leid und unvorstellbare Zerstörung" europäische Waffen, "allen voran deutsche, französische und spanische, den Menschen in der Welt antun", so Lösing zum STANDARD.

[...] Der "Gemeinsame Standpunkt der EU" zu Waffenexporten aus dem Jahre 2008 listet acht Kriterien auf, die Mitgliedstaaten bei der Vergabe von Exportlizenzen beachten und anwenden müssen, etwa die Beachtung internationaler Sanktionen, die Einhaltung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts durch den Empfängerstaat oder das Risiko der Abzweigung von Militärtechnologie oder Militärgütern im Käuferland beziehungsweise deren Wiederausfuhr unter unerwünschten Bedingungen.

"Da die Mitgliedstaaten die Rüstungsexportkontrolle aber sehr unterschiedlich handhaben – nach mehr oder weniger transparenten und strengen Kriterien –, ist und bleibt der Gemeinsame Standpunkt de facto das einzig rechtlich bindende Instrument, um europäische Rüstungsexport zu erfassen und zu kontrollieren, wenn er denn auch umgesetzt würde", beschreibt Lösing im STANDARD-Gespräch ihre Motivation für das Einbringen des Berichts.

Von einem tatsächlichen Stopp der Waffenexporte sei man zwar "noch weit entfernt", sagt Berichterstatterin Lösing, im Bericht sei es aber erstmalig gelungen, "den Beginn und die Förderung eines Konversionsprozesses von militärischen zu zivilen Gütern zu verankern".

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