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Dem skrupellosen Geschäft mit dem Tod ein Ende bereiten

14.11.2018

Sabine Lösing (MdEP, GUE/NGL), Berichterstatterin zum Bericht über Waffenexporte und die Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts, erklärt zur heutigen Abstimmung im Europaparlament:

„Ich bin sehr glücklich, dass unser Bericht angenommen wurde. Dies ist ein starkes Signal für eine strengere Kontrolle von EU-Waffenexporten. Der diesjährige Bericht geht weit über vorherige hinaus. Neu und erfreulich ist die Ausweitung der Kriterien des Gemeinsamen Standpunktes auf die Entsendung von Militär- und Sicherheitspersonal zu Ausbildungszwecken. Außerdem konnten wir durchsetzen - obwohl wir die neu eingerichteten EU-Rüstungsprogramme strikt ablehnen - dass EDIDP und der europäische Verteidigungsfonds diesem Kontrollsystem unterliegen müssen. Und letztlich stößt dieser Bericht zum ersten Mal ein Programm für eine sozial verträgliche Konversion an.

Wir müssen den militärischen Wahnsinn der EU stoppen und dem skrupellosen und lukrativen Geschäft mit dem Tod durch europäische Waffen ein Ende setzen. Insbesondere nach Merkels gestrigem Marschbefehl einer europäischen Armee und ihrer Forderung, afrikanische Armeen nicht nur mit Schuhen, sondern auch mit Waffen auszustatten.“

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