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Bericht über Waffenexporte und die Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts

20.11.2018
Bericht über Waffenexporte und die Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts

Während die öffentliche Empörung über den Verkauf von EU-Waffen an den Nahen Osten andauert, wurde am 14. November im Europäischen Parlament mit überwältigender Mehrheit ein Bericht verabschiedet, der eine strengere Kontrolle der Waffenverkäufe der Mitgliedstaaten an autoritäre Regime und in Kriegsgebiete fordert.

Der jährliche Waffenexportbericht des Parlaments, der in diesem Jahr von Sabine Lösing  verfasst wurde, enthält acht Kriterien, nach denen der Waffenexport in Länder wie Saudi-Arabien und seine Verbündeten gesteuert werden soll, und die EU-Mitgliedstaaten, die die Regeln missachten, bestraft.

Nun liegt es an der Europäischen Kommission, die Leitlinien umzusetzen, an die sich die Mitgliedstaaten halten müssen. Lösing  kommentierte das Abstimmungsergebnis: „Ich bin sehr froh, dass unser Bericht angenommen wurde. Dies ist ein starkes Signal für eine strengere Kontrolle der EU-Waffenexporte. “

Der Bericht wurde mit 427 Stimmen bei 150 Gegenstimmen und 97 Enthaltungen angenommen. Der beschlossene Bericht kann hier nachgelesen werden.

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