EU-Rüstungsprogramm, Verteidigungsfonds, Military Mobility, PESCO, Kampftruppen aller Art...

12.12.2018

Rede in der Aussprache zur Europäischen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik am 11.12.2018 im Europäischen Parlament in Straßburg.

MdEP Sabine Lösung (DIE LINKE.) zum Europäischen Verteidigungsfond

"Vieles ist besorgniserregend.  Besonders die Tatsache, dass ein Viertel der Weltbevölkerung in instabilen und bedrohten Staaten lebt.

Herr Juncker sagte mal, wir müssen unsere Art zu leben verteidigen, auch militärisch. Müssen wir das wirklich und sollten wir das?

Wenn zwei Züge aufeinander zufahren, dann hilft es nicht den einen zu bewaffnen. Man muss ein anderes Gleis benutzen. Für uns hieße das eine Politik, eine Wirtschaftspolitik, die auf Ausgleich setzt, auf Gerechtigkeit im globalen Kontext.

Leider folgen diese beiden Jahresberichte einer anderen Philosophie, einer anderen Logik. Sie setzen auf Abschottung und Militarisierung. EU-Rüstungsprogramm, Verteidigungsfonds, Military Mobility, PESCO, Kampftruppen aller Art...

All diese Projekte werden in den Berichten gepriesen, doch wir meinen sie sind gefährlich. Und einige sind zudem illegal, denn laut Artikel 41/2 verstoßen sie gegen geltendes Recht.

Nach diesem Recht dürfen keine Mittel für Militärisches aus dem EU - Haushalt verwendet werden, was ein neues Rechtsgutachten eindeutig belegt."

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