EURACTIV: Gutachten: Gemeinsamer Verteidigungsfonds könnte gegen EU-Recht verstoßen

18.12.2018

Das Onlinemagazin EURACTIV berichtete am 17. Dezember 2018 über unser Rechtsgutachten zum Europäischen Verteidigungsfonds (EVG) (www.euractiv.de/section/europakompakt/news/gutachten-gemeinsamer-verteidigungsfonds-koennte-gegen-eu-recht-verstossen/[1]):

"Die Europaabgeordneten haben vergangene Woche in Straßburg grünes Licht für den Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) gegeben. Allerdings bestehen nach wie vor einige Unsicherheiten: Ein von EURACTIV eingesehenes Rechtsgutachten weist darauf hin, dass die Einrichtung des Fonds gegen EU-Recht verstoßen könnte. [...]

„Dieser Bericht zeigt deutlich, was wir seit langem anprangern“, sagte die linke Abgeordnete Sabine Lösing vor der Abstimmung. Sie betonte: „Artikel 41 des EU-Vertrags verbietet die Finanzierung von Verteidigungs- und Militärprogrammen, und damit von Rüstungsprogrammen.“"

Links:

  1. https://www.euractiv.de/section/europakompakt/news/gutachten-gemeinsamer-verteidigungsfonds-koennte-gegen-eu-recht-verstossen/