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Konsultationsforum im Hinblick auf den Europäischen Verteidigungs-Aktionsplan

20.11.2018

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission

Im Jahr 2017 richtete die Kommission ein Konsultationsforum ein, mit dem die europäische Verteidigungsindustrie in die Umsetzung des Europäischen Verteidigungs‐Aktionsplans eingebunden werden sollte. Laut der Kommission erfolgte die Einrichtung zur „Konsultation der europäischen Verteidigungsindustrie […], um die Angebots‐ und die Nachfrageseite bestmöglich aufeinander abzustimmen.“ 2017 trat das Konsultationsforum in zwei Sitzungen zusammen, und zwar am 19. April und am 27. September.

Die Kommission hatte nach Kritik durch die Bürgerbeauftragte 2018 angedeutet, sie werde ihre Expertengruppen transparenter gestalten. Die Kommission wird daher gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:

1) Welche Unternehmen, Unternehmensverbände und sonstigen Interessenträger waren an den beiden genannten Sitzungen im Jahr 2017 beteiligt und wie gestalten sich die Ergebnisse der beiden Sitzungen?

2) Beabsichtigt die Kommission, ein ständiges Konsultationsforum einzurichten? Falls ja, wann?

3) Wird die Kommission das Konsultationsforum in das Register der Expertengruppen der Kommission eintragen und warum sind die beiden Sitzungen, die im Jahr 2017 stattfanden, dort nicht verzeichnet worden?

Antwort von Frau Bieńkowska im Namen der Europäischen Kommission:
 

Am 19. April 2017 fand eine Sitzung über den Europäischen Verteidigungs-Aktionsplan (EDAP)(1) mit den Schwerpunktthemen Europäischer Verteidigungsfonds und Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die in der Verteidigungsindustrie tätig sind, statt, zu der Organisationen der Verteidigungsindustrie, Verbände, die dieser Branche angehörende KMU vertreten, und Gewerkschaften eingeladen wurden.

Beim Thema der Sitzung vom 27. September 2017 handelte es sich um den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung zur Einrichtung des Europäischen Programms zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich (EDIDP)(2). Sie wurde in Zusammenarbeit mit der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) organisiert, die ebenfalls einen Beitrag beisteuerte. Auf der Sitzung wurde insbesondere die Schaffung von Anreizen für die grenzüberschreitende Teilnahme von KMU im Rahmen des EDIDP gezielt erörtert. Auch wenn einige Organisationen auf beiden Sitzungen vertreten waren, strebte die Kommission für die Sitzung im September 2017 eine stärkere Präsenz von Stellen an, die im Verteidigungsbereich und in verwandten Branchen tätige KMU vertreten.

Angesichts der unterschiedlichen Themen der beiden im Jahr 2017 abgehaltenen Sitzungen, der Zahl der angemeldeten Teilnehmer und der Tatsache, dass die Listen der angemeldeten Teilnehmer nicht identisch waren(3)‚ wurden die Sitzungen als Ad-hoc-Sitzungen betrachtet. Es wurde keine Expertengruppe der Kommission eingesetzt.

Im Anschluss an die Vorlage der Mitteilung der Kommission „Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds“(4) wurde die Expertengruppe für das Finanzinstrumentarium eingesetzt und registriert. Ihr gehören Sachverständige aus den Finanz‐ und Verteidigungsministerien der Mitgliedstaaten, der EDA, der Gemeinsamen Organisation für Rüstungskooperation (OCCAR) und der Europäischen Investitionsbank-Gruppe an. Die Ergebnisse der Arbeiten der Gruppe sind auf der Website der Kommission(5) zu finden.

Die Kommission hat keine unmittelbaren Pläne, ein weiteres Konsultationsforum im Verteidigungsbereich einzurichten.

(1) http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=COM:2016:950:FIN
(2) http://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX%3A52017PC0294. Endgültige Fassung der Verordnung: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX%3A32018R1092
(3) Für jede Sitzung waren mehr als 50 Personen angemeldet.
(4) http://eur-lex.europa.eu/legal-content/en/TXT/?uri=CELEX%3A52017DC0295
(5) https://ec.europa.eu/growth/content/european-defence-funds-financial-toolbox-first-set-deliverables_en
EU-Fördermittelplattform
Freiheit durch Sozialismus
Antikapitalistische Linke

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