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Vorbereitungen von Spezialeinheiten auf Angriffe „linksgerichteter Ideologien“

26.11.2018

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission

Europäische Spezialeinsatzkommandos haben am 9. und 10. Oktober 2018 eine europaweite Übung zur Bewältigung von „Terrorlagen“ abgehalten. Die Übungen erfolgten über den ATLAS-Verbund, in dem sich 38 Spezialeinheiten der Polizei aus allen EU-Mitgliedstaaten sowie aus Island, Norwegen und der Schweiz organisieren. Anlässlich der aktuellen Übung haben die österreichische Ratspräsidentschaft und die Europol-Direktorin eine engere Zusammenarbeit mit dem ATLAS-Netzwerk vereinbart. In der Erklärung von Europol heißt es dazu, dass die Spezialeinsatzkommandos auf Angriffe reagieren sollten, die neben religiösen auch von „rechts‐ oder linksgerichteten Ideologien“ inspiriert seien.

1) Welche engere Zusammenarbeit haben die österreichische EU-Ratspräsidentschaft und die Europol-Direktorin mit dem ATLAS‐ Netzwerk vereinbart, und welchen Zeitplan gibt es hierzu?

2) Wie ist die Aussage Europols zu verstehen, wonach die Übungen des ATLAS-Verbundes auch zur Vorbereitung auf Bedrohungen „linksgerichteter Ideologien“ dienen?

3) Welche „linksgerichtete Ideologien“ haben in den letzten Jahren die grenzübergreifende Entsendung europäischer Spezialeinsatzkommandos erforderlich gemacht?

Antwort von Herrn Avramopoulos im Namen der Europäischen Kommission
 

1. Das von der EU finanzierte ATLAS-Netzwerk ist ein wichtiges Instrument zur Stärkung der europäischen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Gewalt. Im Dezember 2017 wurden die Schlussfolgerungen des Rates zur Stärkung des ATLAS-Netzwerks(1) angenommen‚ die darauf abzielen, bei Europol ein spezielles ATLAS-Unterstützungsbüro einzurichten, um logistische und administrative Unterstützung, bessere Kommunikationskanäle, eine effizientere Nutzung der vorhandenen Strukturen und Instrumente zu schaffen und durch die Verknüpfung mit anderen Expertennetzen Synergien zu nutzen. Das ATLAS-Unterstützungsbüro dürfte seine Arbeit am 1. Juli 2019 aufnehmen.

2. Die Erklärung von Europol bezieht sich auf Terroranschläge und/oder schwere Gewalt, die von links‐ und rechtsgerichteten Ideologien inspiriert wurden. Eine wirksame Reaktion der Strafverfolgungsbehörden auf schwere Fälle von Gewalt ist von entscheidender Bedeutung. Nach dem „Tendenz‐ und Lagebericht über den Terrorismus in der EU 2018“ von Europol fanden in der EU zwischen 2013 und 2017 101 gescheiterte, geplante oder tatsächlich verübte Anschläge des linken und anarchistischen Terrorismus statt(2).

3. Der internationale Einsatz europäischer Spezialeinheiten bezieht sich nicht auf eine Ideologie, sondern auf schwere Fälle von Gewalt. Ein Beispiel für gewalttätigen Linksextremismus waren die gewalttätigen G20-Demonstrationen in Hamburg im Jahr 2017, wo fast 600 Polizeibeamte(3) durch gewalttätige Angriffe verletzt wurden(4). Auf der Grundlage eines bilateralen Abkommens wurden während des G20-Gipfels internationale Spezialeinsatzkräfte eingesetzt.

 

(1) Schlussfolgerungen des Rates zur Stärkung des ATLAS-Netzwerks, 7. Dezember 2017, 15627/17.
(2) Europol, Terrorismuslage und Trendreport 2018, S. 49, https://www.europol.europa.eu/activities-services/main-reports/european-union-terrorism-situation-and-trend-report-2018-tesat-2018
(3) Offizielle deutsche Polizeistatistiken für den G20-Gipfel https://de.statista.com/statistik/daten/studie/723800/umfrage/bilanz-der-polizei-zum-g20-gipfel-in-hamburg/
(4) Offizielle deutsche Polizeistatistiken für den G20-Gipfel https://de.statista.com/statistik/daten/studie/723800/umfrage/bilanz-der-polizei-zum-g20-gipfel-in-hamburg/
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