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Ergebnisse der EU-US-Dialoge im Bereich Justiz und Inneres

16.10.2018

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission:

Am 25. und 26. September fand in Wien das letzte JHA Senior Officials Meeting statt; für den 8. und 9. November ist das nächste Ministertreffen zwischen der EU und den USA geplant. Soweit bekannt, geht es dabei auch um die Weitergabe militärischer Informationen bzw. vom Militär gesammelten Daten an Polizeibehörden.

1) Welche Kooperationen existieren derzeit zur Weitergabe von „Battlefield-Informationen“ zwischen der Europäischen Union und den USA, und welche weiteren Kooperationen oder Seminare sind anvisiert?

2) Welche Kooperationen existieren derzeit zur Sicherheit im Cyberraum, und welche gemeinsamen zivilen und/oder militärischen Übungen sind hierzu geplant?

3) Welche Haltung vertritt die US-Regierung zum Vorhaben der EU-Kommission, im Rahmen des US-CLOUD-Acts ein gemeinsames Abkommen über die gegenseitige Abfrage elektronischer Beweismittel bei den Internetanbietern zu schließen, und wie will die Kommission im Falle einer Ablehnung durch die Regierung Trump für ein solches Abkommen EU-US werben?

Antwort von Herrn Avramopoulos im Namen der Europäischen Kommission

1. Die USA und die EU setzen sich für einen wirksamen Informationsaustausch zur Bekämpfung des Terrorismus ein. Die USA verfügen über einschlägige Erfahrungen in der Zusammenarbeit zwischen Militär- und Strafverfolgungsbehörden bei der Sammlung, Verarbeitung und Weitergabe von „Battlefield-Informationen“ an die EU-Mitgliedstaaten (u. a. über Interpol und Europol), die vor Gericht als Beweismittel zur strafrechtlichen Verfolgung von Terrorverdächtigen herangezogen werden können. Dieses Thema wird auch auf internationalen Foren wie dem Treffen der Innenminister der G7[1] oder dem Globalen Forum „Terrorismusbekämpfung“[2]  im Hinblick auf den Austausch bewährter Verfahren erörtert.

2. Auf dem Treffen der Innen- und Justizminister der EU und der USA vom 8./9. November 2018 sprachen sich die USA und die EU erneut dafür aus, der Bekämpfung der Cyberkriminalität und der Verbesserung der Cybersicherheit Priorität einzuräumen. Sie sahen es als notwendig an, einen globalen, offenen, stabilen und sicheren Cyberraum zu bewahren, um die wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu fördern, und betonten in diesem Zusammenhang, dass die Strafverfolgungsbehörden der USA und der EU gegen Cyberkriminalität vorgehen müssen - auch mit abschreckenden und präventiven Maßnahmen. Sie riefen gleichzeitig dazu auf, diese Zusammenarbeit gegebenenfalls auszuweiten. Die Teilnehmer nahmen Kenntnis von dem Dialog zwischen Experten für Cybersicherheit unter dem gemeinsamen Vorsitz des Europäischen Auswärtigen Dienstes und des US-amerikanischen Außenministeriums mit dem Ziel, die Zusammenarbeit zur Stärkung der Cybersicherheit fortzusetzen. Übungen sind in diesem Kontext nicht geplant.

3. Die Frage des grenzüberschreitenden Zugangs zu elektronischen Beweismitteln wurde auf der Tagung der Justiz- und Innenminister der EU und der USA am 9. November 2018 in Washington erörtert. Die Kommission arbeitet derzeit an Empfehlungen für Verhandlungsrichtlinien in Bezug auf die internationalen Aspekte des Zugangs zu elektronischen Beweismitteln einschließlich in Bezug auf ein etwaiges Abkommen mit den USA. Die USA zeigten sich bei diesem Ministertreffen offen für ein solches Abkommen. Die Verhandlungsrichtlinien werden sich an den Parametern und Garantien orientieren, wie sie in den im April 2018 von der Kommission angenommenen Vorschlägen zu elektronischen Beweismitteln dargelegt sind, und den aus dem Rechtsetzungsprozess resultierenden künftigen EU-internen Regelungen sowie den Garantien Rechnung tragen, die die Rechtsordnungen von Drittstaatspartnern aufweisen müssen.

[1]     https://g7.gc.ca/en/g7-presidency/themes/building-peaceful-secure-world/g7-ministerial-meeting/chairs-statement-security-ministers-meeting/g7-security-ministers-commitments-paper/

[2]     https://www.thegctf.org/Portals/1/Documents/Framework%20Documents/C/GCTF-Abuja-Recommendations_ENG.pdf?ver=2018-09-21-122246-523

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