Menu X

Rede von Sabine Lösing zur Situation im Jemen im Europäischen Parlament

19.01.2010

In den Medien wird für eine dritte Front im Krieg gegen den Terror mobil gemacht.

Im Moment liegen jedoch die strategischen Optionen der USA und der EU- Staaten für den Jemen und die Region, um das Horn von Afrika noch im Bereich der Spekulation.

Tatsache ist, dass die herrschenden Eliten um Präsident Saleh seit Jahren die schiitische Bevölkerung im Norden brutal diskriminiert und unterdrückt und gegen die separatistische Bewegung im Süden, im Bereich der ehemaligen demokratischen Volksrepublik Jemen einen Krieg führt, der großes Leid über die Bevölkerung bringt.

Eine nennenswerte Verbindung der schiitischen Bevölkerung zur Al-Kaida ist nicht nachweisbar und dient damit insbesondere für die korrupte und de facto autokratische Regierung lediglich als Vorwand, um massive Militärhilfen zu erhalten,

Eine Unterstützung dieser Regierung zum Aufbau von „Sicherheitskräften“ sollte unterbleiben, sie gießt nur weiteres Öl ins Feuer.

Die Vergabe von Hilfsmitteln muss allen Regionen zu Gute kommen, ungeachtet religiöser, ethnischer oder politischer Ausrichtung.

Ein Aussöhnungsprozess muss unter Einbeziehung der UN, allen Aktueren vor Ort, den Nachbarstaaten- auch dem Iran – initiiert und gefördert werden.

Es darf keine einseitige Unterstützung der Regierung gegen die Aufständischen geben. Die ATALANTA-Mission sollte nicht fortgesetzt und ausgeweitet werden schon gar nicht auf das jemenitische Festland, weil damit nur geostratgische Interessen der westlichen Industrieländer bedient werden. Wir sollten alles daran setzen, dass die EU nicht den völlig falschen Weg der eskalierenden Strategie der USA nun auch im Jemen geht.

EU-Fördermittelplattform
Freiheit durch Sozialismus
Antikapitalistische Linke