Tagesspiegel: EU-Parlament: Mitgliedsstaaten verstoßen gegen Rüstungsexport-Regeln

11.03.2019

Die Tageszeitung "Der Tagesspiegel" berichtete am 07.03.2019 über Auseinandersetzungen der EU-Mitgliedsstaaten zum Thema Waffenexporte (www.tagesspiegel.de/politik/waffenhandel-eu-parlament-mitgliedsstaaten-verstossen-gegen-ruestungsexport-regeln/24078750.html[1]):

„Was Frankreich und Großbritannien jetzt wollen, scheint nicht im Einklang mit der EU-Direktive zu dem Thema zu sein“, kritisiert Ulrich Kühn vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik Hamburg (IFSH). [...] Von dieser solle man nicht abrücken, so Kühn, auch wenn nationale Interessen teilweise im Widerspruch mit dem stünden, worauf man sich auf EU-Ebene verständigt habe.

Das sieht auch die deutsche EU-Parlamentsabgeordnete Sabine Lösing (GUE/NGL) so. „Saudi-Arabien ist der Beweis dafür, dass sich die Mitgliedstaaten nicht an die vereinbarten Regeln halten“, sagt die Berichterstatterin des Jahresberichts zum Thema Waffenexporte EurActiv. In dem gemeinsamen Standpunkt der EU zu Waffenexporten sind acht Kriterien festgelegt, nach denen über die Vergabe von Lizenzen für Ausfuhrgenehmigungen entschieden wird. Diese beinhalten die Einhaltung internationaler Abkommen und Sanktionen, die Achtung der Menschenrechte und die Risikoanalyse der inneren Lage im Empfängerland. 

Links:

  1. https://www.tagesspiegel.de/politik/waffenhandel-eu-parlament-mitgliedsstaaten-verstossen-gegen-ruestungsexport-regeln/24078750.html