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Afghanistan

 

Der Einsatz in Afghanistan ist zum Paradebeispiel gescheiterter westlicher Militärinterventionen geworden. Der unter Führung der USA und mit deutscher Beteiligung begonnene Krieg hat nicht die "erhoffte" Demokratisierung Afghanistans und erst recht keinen Frieden gebracht. Die anhaltende militärische Präsenz, insbesondere durch die NATO Resolute Support Mission, ist Teil und nicht Lösung des Konflikts.

Die Bilanz der Militärpräsenz fällt erschütternd aus. Der Kampf gegen den Terrorismus bzw. gegen die Taliban wurde als Legitimierung eines militarisierten Politikansatzes benutzt. Weder hat sich die Sicherheitssituation verbessert - im Gegenteil, sie ist so schlecht wie nie seit 2001 - noch wurde die sozioökonomische Entwicklung wesentlich vorangebracht oder eine nachhaltige Wirtschaft in Gang gesetzt. Afghanistan belegt nach wie vor hintere Ränge in allen internationalen Vergleichstabellen, die sich auf die soziale und ökonomische Situation der Menschen beziehen.

Afghanistan ist das zweitunsicherste Land der Welt. Der Bericht der UN-Mission in Afghanistan vom Herbst 2018 beweist ein weiteres Mal, wie unverantwortlich es ist, Flüchtlinge in dieses Land abzuschieben. Trotz der katastrophalen Sicherheitslage werden jedoch Sammelabschiebungen von EU-Mitgliedstaaten nach Afghanistan durchgeführt. Im Jahr 2016 hat die EU einen inoffiziellen Abschiebe-Deal mit Afghanistan vereinbart - und ihre Entwicklungshilfegelder an die Rückübernahme afghanischer Staatsbürger*innen aus der EU gebunden. Aus unserer Sicht darf Entwicklungshilfe nicht an die Zusammenarbeit in Migrationsfragen geknüpft werden. Wir lehnen jegliche Versuche ab, Beihilfen mit der Steuerung der Migrationsströme oder Rücknahmeabkommen zu verknüpfen. Abschiebungen in Kriegsländer wie Afghanistan müssen sofort und ausnahmslos gestoppt werden.

Die nunmehr fast zwei Jahrzehnte andauernde westliche Intervention hat mehr als 31.000 zivile Todesopfer hervorgebracht und erschreckend deutlich vor Augen geführt, dass eine militärische Lösung in Afghanistan nicht möglich ist. Wir fordern daher die EU Mitgliedsstaaten, die NATO und die USA auf, alle militärischen Streitkräfte abzuziehen. Es braucht einen selbstbestimmten, umfassenden und inklusiven zivilen Friedens- und Aussöhnungsprozess unter der Verantwortung Afghanistans und unter aktiver Einbeziehung aller Teile der Zivilgesellschaft und Konfliktparteien.

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