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Redebeitrag von Sabine Lösing zur Gewalteskalation in der Demokratischen Republik Kongo im Europäischen Parlament

15.12.2009

In keinem anderen Land der Welt als in der Demokratischen Republik Kongo gab es bisher mehr Einsätze im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Wie immer stellt sich die Frage, wessen Sicherheit hier verteidigt wird. Die der kongolesischen Zivilbevölkerung? Und die der Frauen und Kinder?

Auch die UN Mission MONÜC verhinderte nicht, dass tausende Menschen getötet, gequält, vergewaltigt und Hunderttausende vertrieben werden - Greueltaten, an denen die von der EU unterstützten Regierungstruppen beteiligt sind.

Doch was wird im Kongo verteidigt, die Humanität? Oder wird ein Regime abgesichert, das im Jahr 2003 bis 2006 zum Beispiel 61 Verträge mit internationalen Bergbauunternehmen abgeschlossen hat, von denen von internationalen NGO´s kein einziges als akzeptabel im Sinne der kongolesischen Bevölkerung beurteilt wurde.

Kabila nahm zeitweilig einen Kurswechsel vor, weniger Verträge zugunsten westlicher Unternehmen abzuschließen. Dieser Wechsel ist mit der erneuten Zunahme des Krieges auf Eis gelegt worden.

Ich frage, warum die Strippenzieher für die größte mörderische Gruppe im Ostkongo, die FDLR, im Deutschland verortet werden.

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