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Außenpolitische Finanzinstrumente

 

Die EU hat für die Umsetzung ihrer Außenpolitik die verschiedensten Finanzierungsinstrumente. Diese insgesamt acht Instrumente umfassen Entwicklungspolitik, Handel bzw. Wirtschaftsbeziehungen, Menschenrechte, Konfliktprävention und Friedenserhaltung, Beziehungen zu EU - Nachbarstaaten im Süden und im Osten, die Vorbereitung für Staaten die der EU beitreten sollen und nukleare Sicherheit (Reaktorsicherheit).

Diese Instrumente waren bisher in eigenständige Budgets aufgeteilt und finanzierten die jeweiligen Bereiche für sieben Jahre. Doch hat die Europäische Kommission im Frühjahr 2018 einen Vorschlag zur Zusammenlegung fast aller Instrumente zu einem neuen, einzigen Instrument vorgeschlagen: das "Instrument für Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Zusammenarbeit" (NDICI).  Laut EU- Kommission sollen damit die Budgets für sicherheits-, entwicklungs- und friedenspolitische Aufgaben gebündelt und "flexibler" werden. Tatsächlich bedeutet dies zum einen den Verlust der Eigenständigkeit europäischer Entwicklungspolitik und zum anderen die zunehmende Umfunktionierung von Entwicklungsgeldern für außen- und sicherheitspolitische Ziele.

So werden vor allem die Ausgaben für zivile Krisenprävention und Friedenskonsolidierung halbiert. Wichtige Maßnahmen z.B. Entwaffnung und Reintegration von ehemaligen Kämpfern oder Kindersoldaten, die Beseitigung von Landminen, Unterstützung der Friedensforschung und effektiven Kontrolle von Waffenexporten und der Ausfuhr von "dual-use" Gütern in Drittstaaten sollen entfallen oder nur untergeordnet eine Rolle spielen. 

Dagegen ist ein deutlicher Fokus auf Migration und Militärhilfe im neuen Instrument zu sehen. So sollen beispielsweise 10% des Gesamtbudgets des NDICI auf "Migration" gerichtet werden. Die Unterstützung von Armeen in Drittstaaten soll ebenfalls über das neue Instrument finanziert werden. Die Ausbildung und Ausrüstung, hierzulande als "Ertüchtigung" von Partnerarmeen genannt (engl.  CBSD), bekommt im NDICI sogar einen eigenen Abschnitt. Dabei handelt es sich um Formen der Militär- und Polizeibeihilfe, wobei die Lieferung von Waffen und Munition durch ein weiteres neu geschaffenes Instrument, die sogenannte Friedensfazilität übernommen bzw. finanziert wird. 

Wir haben die verschiedenen Instrumente immer sehr kritisch gesehen, doch das neue Instrument bedeutet eine weitere Negativentwicklung, vor allem auch was Transparenz und demokratische Kontrolle betrifft. Deshalb lehnen wir das neue Instrument NDICI entschieden ab.

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