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EU-Rüstungsprogramm EDIDP

 

Das EU-Rüstungsprogramm mit dem sperrigen Namen „Europäisches Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich zwecks Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und der Innovation in der Verteidigungsindustrie der EU“ - auf Englisch kurz EDIDP genannt - ist ein massives Subventionsprogramm für europäische Rüstungsunternehmen. Mit dem EDIDP soll die Entwicklung und Beschaffung von Verteidigungstechnologien und Waffen (darunter auch tödlichen autonomen Waffensystemen - Killerroboter) bis 2021 finanziert werden, danach soll der „endgültige“ Europäische Verteidigungsfonds (EVF) EU- Rüstungsvorhaben aus dem EU-Budget bezahlen. Das EDIDP umfasst ein 500 Mio. Euro schweres Paket aus EU-Haushaltsmitteln, die mithilfe der Kofinanzierung durch die Mitgliedstaaten auf 2 Mrd. Euro „gehebelt“ werden sollen.

Wir kritisieren das EU-Rüstungsprogramm EDIDP aufgrund zweierlei Aspekte: Zum einen aufgrund der generellen Ablehnung einer todbringenden Waffenindustrie und zum anderen aufgrund der fragwürdigen Rechtmäßigkeit dieses Programms.

Denn in Artikel 41 Absatz 2 des Vertrages über die Europäische Union (VEU) steht, dass „Maßnahmen mit militärischen und verteidigungspolitischen Bezügen“ nicht aus dem EU-Haushalt finanziert werden dürfen. Um die offensichtliche Kollision dieses Vorhabens mit Artikel 41(2) zu umgehen, bedient sich die Kommission eines Tricks: Kurzerhand wurden die Gelder für den Verteidigungsfonds auf eine andere Rechtsgrundlage gestellt. Dabei wurde das Vorhaben einfach zur Wettbewerbsförderung umdeklariert, die im Gegensatz zu militärischen Vorhaben der »Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik« aus dem EU-Haushalt bezahlt werden können.

Wir haben deshalb zusammen mit der linken Bundestagsfraktion ein Rechtsgutachten zum Europäischen Verteidigungsfonds in Auftrag gegeben, welches die Illegalität des Verteidigungsfonds bestätigt.

Wir fordern die sofortige Beendigung dieser illegalen Programme zur Waffenentwicklung und Rüstungsforschung. Solche Programme und diese EU-Politik sind mitverantwortlich für Flucht, Zerstörung und Armut. EDIDP und Co. müssen eingestellt werden und die Gelder für zivile Politik, für ein solidarisches und friedliches Europa verwendet werden.

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