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EU-Außengrenzen

 

Die EU- Außengrenze wurde nicht erst seit den Flüchtlingsdramen im Mittelmeerraum massiv aufgerüstet und abgeriegelt. Zuständig ist die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen, kurz FRONTEX mit Sitz in Warschau. Das Mandat, Budget und das Personal von FRONTEX wurden aber seitdem von Rat und Kommission extrem ausgebaut bzw. erhöht.

Die Aufrüstung und Abschottung der europäischen Grenzen findet vor allem durch zwei Ansätze statt. Zum einen die massive technologische Aufrüstung der Grenzanlagen bzw. Grenzräume und die damit einhergehende Verlagerung der EU- Außengrenze in Drittstaaten - mit fatalen Konsequenzen für Leib und Leben der Flüchtenden. Zum anderen werden Entwicklungspolitik und Hilfsleistungen der EU zunehmend und ganz offen an Rücknahmeabkommen und den Kampf gegen Migration gekoppelt - so beispielsweise mit dem EU- Trustfund für Afrika.

Ende 2013 wurde mit EUROSUR ein Europäisches Überwachungssystem eingerichtet, wo unter Nutzung von Satelliten, Kameras und Drohnen die Außengrenzen überwacht und die Daten zentral bei FRONTEX zusammengeführt werden sollen. Auch wenn oft behauptet wird, EUROSUR könne helfen, Menschenleben auf dem Mittelmeer zu retten ist dies unglaubwürdig, da der Zweck von EUROSUR, wie auch von FRONTEX, eben die Abwehr von Migration und der "Schutz der Grenzen" ist, nicht das Retten von Menschenleben.

Eine weitere Komponente der Abschottung ist die Verlagerung der EU- Außengrenze u.a. auf den afrikanischen Kontinent. Diese stetige Grenzvorverlagerung geht mit einem Technologietransfer an repressive Staaten einher, wo diese Technik auch für innere Repression eingesetzt werden kann und wird. Zudem wird das sogenannte „Grenzmanagement“ militarisiert. Schon seit 2012 existiert die EUCAP Sahel Mission im Niger, eine Ausbildungsmission für Polizei- und Sicherheitsapparat die vor allem zur Migrationsabwehr und Abschottung Europas dient. Sie ist wichtiger Bestandteil im Rahmen der Verlagerung der EU-Außengrenze.  Seit Juni 2015 wurden drei Militärmissionen ins Leben gerufen, um Schleusernetzwerke zu bekämpfen und offiziell somit Migrant*innen vor dem Ertrinken im Mittelmeer zu „bewahren“. Doch die Anzahl der Todesfälle stieg im Jahr 2016 auf ein Rekordhoch.

Die Europaabgeordneten der LINKEN haben schon entschieden gegen die Einrichtung von FRONTEX und der Aufrüstung der EU-Außengrenzen protestiert und gestimmt. Migtant*innen oder Geflüchteten darf nicht mit schnellen Eingreifgruppen oder Patrouillenbooten begegnet werden. Menschen, die aus höchster Not fliehen, um für sich und ihre Familien menschenwürdige Lebensbedingungen zu ermöglichen, wird man nicht mit noch so hochgerüsteten Grenzen davon abhalten können, ihre Heimatländer zu verlassen. Ihr Menschenrecht auf Schutz und Asyl muss gewahrt werden.

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